15.11.2012 - 6.1 Neuabschlüsse Konzessionsverträge - Gas, Strom,...

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Neuabschlüsse Konzessionsverträge - Gas, Strom, Fernwärme, Wasser

Herr Wixforth erklärt, dass mit dieser Vorlage vier Konzessionsverträge neu abgeschlossen werden sollen. Die vorhandenen Konzessionsverträge laufen in den nächsten Monaten aus. Die neuen Verträge sind zur Regelung der Nutzung öffentlicher Verkehrswege und Plätze notwendig. Als Gegenleistung dafür gibt es entsprechende Konzessionsabgaben. Die Verträge sollen für die nächsten 20 Jahre (gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer) abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung