15.11.2012 - 6.16 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2013

1. Lesung

Herr Wille spricht als erstes den Kollegen der Kämmerei seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Der vorgelegte Entwurf wird sicherlich noch „Ecken und Kanten“ haben, aber er ist soweit ausgereift, dass man darüber beschließen kann.

Im Ergebnishaushalt ist derzeit (es werden noch verwaltungsseitig Veränderungen vorgeschlagen) ein Fehlbetrag von 6,4 Mio. EUR vor Rücklagenentnahme zu verzeichnen.

Sorgen bereitet der Fehlbetrag im Finanzhaushalt, denn das ist Geld, was an Liquidität im Ergebnishaushalt fehlt.

Auf Grundlage der Investitionen wurde die Prioritätenliste erarbeitet. Diese basiert auf dem Sachstand von September 2012. Anhand des Investitionsprogramms soll jetzt die Fortschreibung erfolgen (wird als Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt; im Haushalt ab Seite 73), allerdings erfolgt hier nicht die Einteilung nach Kategorien.

Die Haushalte für die städtebaulichen Sondervermögen befinden sich in Erarbeitung und werden zur Dezembersitzung vorgelegt. Eine Genehmigung des Innenministeriums für den Haushalt wird nur erteilt, wenn die Satzungen für das städtebauliche Sondervermögen vorliegen.

Weiterhin informiert Herr Wille, dass auch der Band II bereits verteilt wurde. Die Dinge, die dort noch fehlen, werden nachgereicht.

Herr Mundt erklärt, dass die Fragen der Fraktionen auf der Sondersitzung behandelt werden.

Frau Socher möchte die Erklärung, worauf das Defizit beruht.

Herr Wille erläutert, dass im Vergleich zu den Vorjahren bei den Abschreibungen eine genauere Kenntnislage vorliegt. Des Weiteren haben sich bestimmte Aufwendungen verändert (z. B. die Kreisumlage steigt um über 2 Mio. EUR – steht auch im Zusammenhang mit der gestiegenen Steuerkraft). Auch bei den Aufwandsarten gibt es Steigerungen, wie z. B. beim Personalaufwand. Herr Wille verweist auf den Vorbericht, wo die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und Aufwandsarten dargestellt ist.

Weiterhin informiert Herr Wille, dass im Haushaltsplan für 2013 deutlich höhere Kosten für Werterhaltungen eingestellt wurden (2011 2 Mio. EUR, 2013 3 Mio. EUR).

Dass es in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird, ist abzusehen. Frau Socher möchte diesbezüglich wissen, welche einschneidenden Veränderungen erwartet werden.

Herr Wille erklärt, dass aus diesem Grund die Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen wird.

Zum Stand des voraussichtlichen Ist’s der Steuereinnahmen für 2012 und zur Prognose für 2013 und deren Auswirkung auf die Schlüsselzuweisungen befragt, antwortet Herr Wille, dass sich die erhöhten Steuereinnahmen des Landes auf die höheren Schlüsselzuweisungen auswirken werden. Im Jahr 2011 bekam die Stadt 22,5 Mio. EUR und 2012, bedingt durch die Kreisstrukturreform, ca. 13 Mio. EUR. Bei den laufenden Steuereinnahmen ist 2012 eine positive Steuerentwicklung zu verzeichnen ist; der Planansatz wird in jedem Fall erfüllt.

Die Frage zur Bezifferung der Mehreinnahmen aus den

Schlüsselzuweisungen aufgrund der höheren Steuereinnahmen des Landes in 2012 und dem Ansatz dazu im Haushaltsplan 2013 kann momentan wegen fehlender Information nicht beantwortet werden.

Im Vorbericht ist auf Seite 42 die Rede davon, 35 nicht besetzte Stellen in 2013 zu besetzen. Herr Dr. Bartels möchte wissen, ob die Kosten für die 35 Stellen in 2012 in den Veranschlagungen für die Personalkosten enthalten waren.

Zu den Stellen an sich kann Herr Wille keine Auskunft geben, aber er ist informiert, dass trotz erheblicher Tarifsteigerung in Verbindung mit den freien Stellen ca. 200.000 EUR vom Personalkostenbudget nicht benötigt werden.

Herr Mundt schließt diesen Tagesordnungspunkt ab. Alles Weitere wird hierzu in der Sondersitzung am 28.11.2012 beraten.