10.12.2012 - 5.24 Prüfauftrag - Schülertransport während der Umba...

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Prüfauftrag - Schülertransport während der Umbaumaßnahmen Kollwitz-Schule

B559-29/12

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage der CDU-Fraktion erfolgt durch Herrn Cymek. Im Rahmen der Einbringung bittet er die Bürgerschaftsmit-glieder, im Punkt 2. des Beschlusstextes „die Berufsschule Technik in der Brand-teichstraße“ aufzunehmen.

Daraufhin erklärt Herr Dembski, dass „die Berufsschule Technik“ ein neuer Prüf-auftrag wäre. Der Prüfauftrag in der ursprünglich vorgelegten Form ist erledigt.

Der zuständige Amtsleiter Herr Petschaelis ergänzt, dass er mit der Schulleiterin Frau Prochnow bezüglich der praktischen Realisierung gesprochen hat. Organi-satorisch sei der Transport zum Unterricht und die Hortbetreuung an unterschied-lichen Standorten gar nicht zu händeln.

Herr Schmidt spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen die Beschlussvor-lage aus.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Prof. Joecks über folgen-den Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Kollwitz-Schule folgende Fragen und Anregungen zu prüfen:

1. Kann der für den Zeitraum der Sanierung der Kollwitz-Schule notwendige Transport der Schüler vom Einzugsbereich der Kollwitz-Schule zum geplanten Außenstandort Montessori-Schule durch Einrichtung von Bus-Sonderlinien reali-siert werden? Sinnvoll wären die Hinfahrt am Morgen sowie die Rückfahrten nach dem Unterricht sowie nach dem Hort.

2. Besteht die Möglichkeit der Einschulung einer zusätzlichen Klasse für Schüler aus den Stadtbereichen Stadtrandsiedlung und dem Galgenkamp in der Karl-Krull-Schule oder Berufsschule Technik in der Brandteichstraße? Welche Vo-raussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Landesjugendamt für eine Über-

gangszeit die Genehmigung für eine Umwidmung eines Hortraumes in einen Klassenraum erteilt?

Abstimmungsergebnis: bei 15 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und

5 Stimmenthaltungen abgelehnt