10.12.2012 - 5.14 Abschluss einer Vereinbarung über den Verlustau...

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Abschluss einer Vereinbarung über den Verlustausgleich aus dem wirt-schaftlichen Geschäftsbetrieb durch die Nutzungsüberlassung des Kaiser-saals in der Stadthalle

B542-29/12

Im Rahmen der Diskussion akzeptiert Herr Multhauf, dass solch eine Verein-barung abgeschlossen werden muss. So wie es derzeitig läuft, gehe es nicht weiter. Die Stadthalle nebenbei zu betreiben sei nicht möglich. Herr Multhauf wird

dieser Vorlage nicht zustimmen, weil die aufgeführten Zahlen nicht der Wirklich-keit entsprächen.

Für die Verwaltung erklärt Herr Senator Dembski, dass die in der Vorlage aufge-führten Zahlen für 2010 und 2011 Ergebnisse darstellen. Zu berücksichtigen ist bei der Stadthalle, dass es durch die PGS keine kostendeckende Pacht gibt. Die Zahlen, die die PGS betreffen, sind nicht Gegenstand der Beschlussvorlage. Festzustellen ist, dass die Stadthalle nicht ausschließlich durch die Stadt genutzt wird. Die aufgeführten Zahlen sind mit Stralsund, dem Finanzamt und mit dem Theater abgestimmt. Deshalb gebe es keinen Grund, die Zahlen anzuzweifeln.

Im Rahmen der Diskussion erklärt Herr Dr. Fassbinder, dass es wichtig ist, einen Stadthallenmanager einzustellen. Dieser sollte Angestellter der Stadt sein und die Interessen der Stadthalle im Interesse der Stadt vertreten. Im Haushalt müs-se klar lesbar sein, was die Stadthalle kostet.

Dieselbe Meinung vertritt Herr Hoebel für die FDP-Fraktion. Der Stadthallenma-nager soll nicht am Theater angebunden sein. Wichtig wäre, diese Stelle im Stadtmarketingverein zu verankern. Der Verein braucht noch Zeit für verschiede-ne Abstimmungsgespräche. Deshalb soll die Beschlussvorlage erst im nächsten Zyklus beraten werden.

Herr Dembski stellt noch einmal klar, dass entsprechend Grundsatzbeschluss die Stadthalle vom Theater betrieben werden soll, damit es nicht zu Kollisionen zwi-schen Stadthalle und Theater bei Veranstaltungen kommt. Deshalb regt er an, dass die Bürgerschaft bezüglich des Stadthallenmanagers eine entsprechende Beschlussvorlage einbringt.

Da es keine Anträge zur Änderung der Beschlussvorlage gibt, lässt der Präsident über folgenden nicht geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Theater Vorpom-mern GmbH eine Vereinbarung abzuschließen ist, die beinhaltet, dass ein even-tuell notwendiger Verlustausgleich aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb durch die Nutzungsüberlassung des Kaisersaals in der Stadthalle Greifswald an Dritte gegen Entgelt ausschließlich durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald vorgenommen werden muss. Weiterhin soll die Vereinbarung Ein-flussrechte der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf das Management der Stadthalle und damit auf das Ergebnis des Kaisersaals regeln.

Abstimmungsergebnis: bei 27 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen beschlossen