28.01.2013 - 6.3 Beschluss zum Ausbau der „Heinrich-Heine-Straße...

Zu TOP: 6.3.

Beschluss zum Ausbau der „Heinrich-Heine-Straße“ sowie zur Abschnittsbildung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach Straßenbaubeitragssatzung

Die Vorlage wird von Frau Franz eingebracht. Die Heinrich-Heine-Straße soll in zwei Abschnitten ausgebaut werden (von der Einmündung Schillerstraße bis Einmündung Georg-Büchner-Straße, ab Einmündung Georg-Büchner-Straße bis zur Kreuzung Verlängerte Scharnhorststraße). Die gesamte Heinrich-Heine-Straße wird zur Anliegerstraße klassifiziert. Es werden Vorausleistungen auf die künftige Beitragsschuld erhoben. Weiterhin sollen die städtischen Grundstücke im B.-Plan 88 komplett in die Verteilungsfläche einfließen und die darauf entfallenden  Beiträge bei der Vermarktung der Grundstücke auf den ermittelten Verkehrswert aufgeschlagen werden.

Frau Görs informiert, dass die Mitglieder der OTV Innenstadt dem Beschluss zustimmen.

Über die Vorlage wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

                                     2 Stimmenthaltungen