29.01.2013 - 7.1 Neufassung der Hauptsatzung 2013

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Neufassung der Hauptsatzung 2013

Herr Becker bringt die Vorlage ein und verweist auf die redaktionellen Anmerkungen in der Vorlage.

Anschließend stellt Herr Dr. Bittner Änderungswünsche vor bezüglich der Anwendung geschlechterneutraler Sprache, der Unterbringung von Ordnungsangelegenheiten im Aufgabenkreis eines Ausschusses und zur Beteiligung von Bürgern in der Ortsteilvertretung (§21 (2)).

Sämtliche Anregungen sollen schriftlich gefasst und bis zur Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden vom Ausschuss zunächst zur Kenntnis genommen. Abzuwarten bleibt die Entscheidung des Hauptausschusses.

Der Beschlussvorlage wird mit 7 Ja- Stimmen und 3 Stimmenthaltungen zugestimmt. Änderungsanträge sind anhängig und werden bis zum Hauptausschuss vorgelegt.