29.01.2013 - 7.5 Eindämmung der Plakatierung für Wahlkampfplakate
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Datum:
- Di., 29.01.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 7.5. |
Eindämmung der Plakatierung für Wahlkampfplakate
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Herr Littmann bringt die Beschlussvorlage ein. Herr Becker erläutert beispielhaft, warum aus rechtlicher Sicht empfohlen wird, von der Beschlussvorlage Abstand zu nehmen. Herr Hochheim weist darauf hin, dass mit der verlangten Vorlage eines Satzungsentwurfs das Ergebnis der Prüfung bereits vorweggenommen wird. Der Beschlussvorlage wird mit 4 Ja- Stimmen, 4 Nein- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt.
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