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Zu diesem Tagesordnungspunkt bringt Herr Dr. Kerath für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:
Der Wahlbezirk 092 wird dem Wahlbereich 4 zugeordnet und die Wahlbezirke 101 und 141 werden dem Wahlbereich 3 zugeordnet.
Daraufhin gibt Frau Demuth, Leiterin des Haupt- und Personalamtes entsprechende Erläuterungen, warum die Zuordnung des Wahlbezirkes 101 zum Wahlbereich 3 nicht möglich ist, weil dadurch die Wahlgrenzen des Landkreises durchschnitten werden. Die Zuordnung der Wahlbezirke 092 und 141 zu Wahlbereich 4 bzw. 3 wären möglich.
Auf Nachfrage ist der Antragsteller mit der Streichung des Wahlbezirkes 101 im Änderungsantrag einverstanden.
Herr Multhauf ist gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und beantragt, die Beschlussvorlage zur Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke aufgrund des Beschlusses B408-21/11 in die Ortsteilvertretungen zurück zu verweisen. Er zitiert aus dem Beschluss und der Sachdarstellung des Beschlusses vom 12.12.2011.
Daraufhin erklärt der Oberbürgermeister, dass die Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke Anliegen der ganzen Stadt und nicht eines speziellen Ortsteiles ist.
Der Präsident stellt folgenden geänderten Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:
Der Wahlbezirk 092 wird dem Wahlbereich 4 und der Wahlbezirk 141 wird dem Wahlbereich 3 zugeordnet.
Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und einigen
Stimmenthaltungen beschlossen
Herr Liskow lässt nun über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Multhauf zum Rückverweis in die Ortsteilvertretungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
mehrheitlich abgelehnt
Damit lässt der Präsident die geänderte Beschlussvorlage zur Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke abstimmen.
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