26.08.2013 - 5.13 Änderung des Produktes 5.4.1.00 Gemeindestraßen

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Änderung des Produktes 5.4.1.00 Gemeindestraßen

Herr Dr. Fassbinder bringt die Vorlage ein und erläutert die Intention, die Gelder für Straßen und Wege entsprechend der mehrheitlichen Nutzung der Bevölkerung (durch Radfahrer) aufzuteilen und kritisiert gleichzeitig die seiner Meinung nach bestehende momentane Bevorzugung einer Minderheit (Kfz-Fahrer). Herr Mundt hinterfragt die vorgelegten Zahlen-werte und gibt zu bedenken, dass die Veränderung Greifswalds zur Kreisstadt im Hinblick auf die Verkehrsbelastung nicht berücksichtigt wurde. Herr Dr. Fassbinder entgegnet, dass die Zahlen aus einer vom Bund geförderten Studie (Modal-Split) stammen und er eine Mehr-belastung aus dem Kreisstadtstatus nicht erkennen könne.

Herr Liskow sieht keinen Änderungsbedarf zur aktuellen Verfahrens-weise und verweist darauf, dass bis jetzt bei zu erneuernden Straßen die Radwege in der Regel mit den Straßen miterneuert wurden.

Frau Socher fragt nach Erfahrungen anderer Städte mit dem Modal-Split, dies entzieht sich allerdings Herrn Dr. Fassbinders Kenntnis.

Herr Dr. Braun sieht den gewerblichen Verkehr in der Vorlage nicht berücksichtigt und gibt an, dass er sich aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen keine ernsthaften Auswirkungen des Beschlusses in der Praxis vorstellen kann.

Herr Bleckmann begrüßt den Ansatz, über die Proportionen der Investitionen neu nachzudenken, kritisiert aber auch die Methode des Modal-Splits als Grundlage der Zahlen, auf denen die Verteilung erfolgen soll. Herr Noack kritisiert die Einteilung der Autofahrer als Minderheit und lehnt die Vorlage ebenfalls ab.

Herr Wille bittet unabhängig von der inhaltlichen Diskussion, Produktänderungswünsche dieser Art noch einige Jahre nach hinten zu verschieben, da verwaltungsseitig das Controlling dazu noch gar nicht in der Lage sei und es sich um ein technisch sehr aufwändiges Verfahren handle. Eine einseitige Verkehrspolitik der letzten Jahre kann auch Herr Wille nicht erkennen und äußert sich zudem ebenso kritisch zum Modal-Split als Grundlage.

Herr Dr. Fassbinder sieht Greifswald als Fahrradstadt noch sehr entwicklungsbedürftig, erkennt aber erste Fortschritte der letzten Jahre an und erklärt noch einmal, warum er die Aufhebung des seiner Meinung nach bestehenden Ungleichgewichts in der Investitions-verteilung wichtig findet.

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen

                                         6  Gegenstimmen

                                         4 Stimmenthaltungen