26.08.2013 - 5.2 3. Änderungssatzung zur Satzung für den Kultur-...

TOP: 5.2.

3. Änderungssatzung zur Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Frau Felkl stellt fest, dass der Kultur- und Sozialpass (KuS) ein Erfolgsmodell mit einer wachsenden Zahl von Nutzern ist. Schon jetzt sind so viel Nutzer registriert wie im gesamten Jahr 2012. Nach Hochrechnung der bisherigen Ausgaben würde sich bis zum Jahresende ein Finanzbedarf von ca. 28 T€ ergeben. Im Haushalt sind jedoch nur 12 T€ für den KuS vorgesehen. Da es sich beim KuS um eine freiwillige Leistung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald handelt, müsste eine weitere Bewilligung von Kultur- und Sozialpässen eigentlich ausgesetzt werden. Durch die vorgelegte Änderungssatzung kann erreicht werden, dass die Ausgaben für den KuS mit 25 T€ gedeckelt werden.

Herr Aé bekräftigt seine schon früher vorgetragene Auffassung, dass der Kreis der KuS- Berechtigten zu groß ist und auf die tatsächlich Bedürftigen eingeschränkt werden sollte.

Frau Kindt verweist insofern auf den einstimmigen Beschluss des Ausschusses und den der Bürgerschaft.

Frau Reuhl fragt, ob die Arbeitsgruppe KuS einbezogen wurde.

Frau Kindt erläutert, dass die Preiserhöhungen durch die Verkehrsbetriebe überraschend kamen und deswegen dringender Handlungsbedarf bestand.

[19:45 Uhr Herr Cymek geht]

Die Ausschussmitglieder diskutieren ausgiebig und teilweise kontrovers über verschiedene Modelle, Verfahrensweisen, den Berechtigtenkreis und zur weiteren Ausgestaltung des KuS.

Zusammenfassend weist Herr Dembski nochmals darauf hin, dass der Vorschlag einen Kompromiss darstellt, um den KuS überhaupt fortführen zu können. Die von der Bürgerschaft bewilligten Mittel seien aufgebraucht und da bei freiwilligen Leistungen kein Rechtsanspruch bestehe, sei als Alternative nur eine Beendigung der KuS-Leistungen für das laufende Jahr denkbar.

Herr Kummerow stellt den Antrag auf Rückverweisung der Angelegenheit in die AG KuS zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 3 X Ja, 3 X Nein,  1 X Enthaltung, d. h. nicht angenommen.

Anschließend wird über die Vorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 X Ja, 0 X Nein,  4 X Enthaltung