26.08.2019 - 14.4 Mitgliedschaft im Verein „Greifswalder Agrarini...

Die Mitglieder des Ausschusses möchten die Tagesordnungspunkte 14.3, 14.4 und 14.5 mit den entsprechenden Änderungsanträgen zusammen behandeln und als 1. Lesung betrachten. Eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft soll dann im November erfolgen.

 

Herr Dr. Fassbinder entspricht verwaltungsseitig diesem Wunsch.

 

Herr Medau beantragt Rederecht für Herrn Björn Pasemann, Landschaftsökologe aus Greifswald und Sprecher des Aktionsbündnisses „Unser Land schafft Wandel“.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

 

Herr Pasemann appelliert an die Verwaltung, entsprechend der Stellungnahme des Bündnisses vom 21.08.2019 die Vorlagen nachzubessern.

 

Anmerkungen der Ausschussmitglieder:

-          Pachtminderungen einbeziehen und Konsequenzen aufzeigen, wenn bestimmte Punkte nicht erfüllt werden,

-          Vergabekriterien sind nicht scharf genug, lassen zu viel Raum für Eventualitäten und keine Zielrichtung erkennen (Vorschlag: Bildung von Kategorien (1. Bewerber selber, 2. Bewirtschaftungsform und Bewirtschaftungsweise, 3. Regionale Ausstrahlungseffekte, 4. Wirtschaftliche Aspekte)),

-          Größe von 30 ha zu groß gefasst (besser 5 – 10 ha; je niedriger desto besser),

-          bzgl. der Gründung der Greifswalder Agrarinitiative: Überarbeitung der Stimmrechte (Gleichstellung von Kleinpächtern), Forderung einer Evaluierung zum 31.12.2022 (Änderungsvorschlag wird eingebracht),

-          bzgl. Neukriterien sollte der Punkt einer vernünftigen Zahlung der Mitarbeiter aufgenommen werden,

-          wie wird mit laufenden Verträgen umgegangen,

-          Punkt 9 der Vorlage bzgl. Herausnahme von Flächen,

-          Verwaltung soll informieren, wie andere Kommunen/Gemeinden/Landkreise bei Umstrukturierung von Pachtverhältnissen mit dem § 595 BGB umgegangen sind,

-          bei der Pachtvergabevorlage wird angeregt, dass das Mitglied der Agrarinitiative nur beratend tätig sein sollte (nicht stimmberechtigt).

 

Frau Socher stellt den Geschäftsordnungsantrag, die drei Tagesordnungspunkte (14.3, 14.4 und 14.5) in den nächsten Gremienlauf zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

 

Herr Krüger schlägt vor, eine gemeinsame Tagung mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit zu dieser Thematik durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Die Bürgerschaftskanzlei wird gebeten, die Terminkoordination vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt – Verschiebung in den nächsten Gremienlauf