26.08.2019 - 14.2 Greifswald ruft den Klimanotstand aus

Die Stellungnahmen seitens der Stadtverwaltung und der Stadtwerke wurden am 26.08. den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr von Malottki erläutert die Kernaspekte der Vorlage. Er verdeutlicht den sozialen Ansatz der Vorlage mit dem Bestreben einer Verkehrswende in Greifswald. Die Verwaltung ist aufgefordert, für den nächsten Haushalt 21/22 Vorschläge zu einem kostenfreien und dadurch vermutlich stärker genutzten ÖPVN vorzulegen. Weiterhin soll der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen sowie auf nachhaltiges Bauen geachtet werden.

Frau Dr. Tolani betont, dass die Bürger*innen stets eingebunden sein sollten und vor allem nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Frau Dr. Schwenke bekräftigt, dass aufgrund des sozialen Aspektes diese Vorlage ausführlich diskutiert werden muss und bedauert, dass eine mündliche Stellungnahme seitens der Verwaltung in diesem Ausschuss nicht möglich ist. Die späte Zustellung der schriftlichen Dokumente beurteilt sie ebenso als problematisch.

Herr Malottki befürchtet eine Verzögerung der Umsetzung durch Widerstände von Seiten der Verwaltung sowie der Bürgerschaft und würde einen zivilgesellschaftlichen Druck aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz sehr begrüßen.

Herr Carls hebt hervor, dass zeitliche Verzögerungen vermieden werden müssen und viele Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf den ÖPNV, im Vergleich zu anderen Städten nicht umgesetzt seien.

Herr Lerm mahnt an, die einzelnen Prüfungen der Klimarelevanz bei Vorlagen und Beschlüssen der Bürgerschaft auf die Essenz zu beschränken, um dem Klimaschutzbeauftragten der Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Herr von Malottki korrigiert, dass dem Beauftragten vor allem ermöglicht werden soll, der Bürgerschaft seine Expertise oder wichtige Hinweise zu geben. Insofern würde er konstruktive Veränderungsvorschläge seitens der Verwaltung begrüßen.

Der Ausschuss bezieht sich in seiner Abstimmung auf das Einfordern von Kostenvoranschlägen seitens der Verwaltung, um der Bürgerschaft eine Entscheidungsgrundlage zu geben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	1