27.08.2019 - 16.10 Reduzierung von Wahlplakatierung

Herr Dr. Kasbohm bringt die Vorlage ein.

Inhaltlich ist diese Vorlage sehr stark an die Vorlage BV-P/07/0003 - Begrenzung von Wahlwerbung in der Stadt - angelehnt. Der einzige Unterscheid ist die Beauftragung an den Oberbürgermeisters zu prüfen, in wie weit die Plakatflut einzudämmen ist. Diese Vorlage soll aber beschlossen werden. Herr Dr. Kasbohm bittet das Rechtsamt um Erläuterungen zu einzelnen Punkten, warum der Beschluss so kritisch hinsichtlich der Umsetzbarkeit gesehen wird. Herr Reinsch betont, dass eine rechtliche Einschätzung aufgrund der Bandbreite, was zugelassen ist und was nicht, sehr schwierig ist.

Der Oberbürgermeister plädiert für einen Prüfauftrag um Wege zu finden, die praktikabel sind und auch rechtlich haltbar. Herr Dr. Kasbohm teilt mit, dass die Fraktion hierüber erst beraten wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt