28.08.2019 - 14.2 Einführung eines Systems von öffentlichen Toile...

Es werden Passus-Ergänzungen in der Beschlussvorlage bei der Sachdarstellung aufgenommen:

 

 „……In Abstimmung mit dem Seniorenbeirat fordert die CDU-Fraktion daher die Einrichtung eines Systems, bei dem teilnehmende Greifswalder Gastronomen ein monatliches Entgelt für die Bereitstellung ihrer Sanitäranlagen erhalten. Andere alternative Finanzkonzepte sind möglich.“

 

„……Ein Konzept ist bis zum Jahresende 2019 zu entwickeln, dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung im Januar 2020 vorzulegen und bis Mai 2020 umzusetzen. Zum Wirtschaftsausschuss ist eine Kostenkalkulation der Stadtverwaltung vorzulegen und gegebenenfalls mit einem Bürgerschaftsbeschluss im Haushalt 2020 zu verankern.“

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	1