29.08.2019 - 13.3 Greifswald ruft den Klimanotstand aus

Frau Dr. Monique Wölk bringt die Vorlage ein.

 

Zuvor wird ein Rederecht für die Stadtwerke beantragt und es wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Gerhard Meyersieck stört sich an der Formulierung „Klimanotstand“.

 

Herr Gerd-Martin Rappen fragt nach der Verfahrensweise mit dieser Vorlage.

 

Frau Sandra Grubert ergänzt, dass auch die Studierendenschaft den Klimanotstand ausgerufen hat und spricht sich für eine schrittweise Beschäftigung mit dem Thema aus.

Herr Pascal-Hans-Gerd Rosik findet die Aufteilung gut und versteht die einzelnen Punkte als Prüfaufträge.

 

Die Einbringerin möchte die Vorlage in ihrer jetzigen Form abstimmen lassen. Sie betont einzelne Punkte, wie die Verstetigung der Masterplanstelle, den Zielkatalog für die Stadtwerke Greifswald, ein Konzept, wie der allg. Strommix „grüner“ gestaltet werden kann und der Bitte um Vorschläge, wie kostenloserer Busverkehr aussehen könnte.

 

Herr Jörg König präsentiert einen geplanten Änderungsantrag seiner Fraktion und nimmt Bezug zum Masterplan 100% Klimaschutz der Stadtverwaltung und der Stellungnahme der Stadtwerke. Er spricht sich gegen eine Dezentralisierung der Wärmeversorgung aus. Ein neues Konzept zu kostenlosem ÖPNV bittet er nicht zu prüfen. Er regt an, das vorhandene Material (Nahverkehrsplan, Wärmestrategie) zu nutzen.

 

Es gibt eine Diskussion darüber, ob kostenloser ÖPNV oder einfach besserer ÖPNV richtig wäre. Die Stellungnahmen werden als sehr hilfreich empfunden.

 

Herr Dr. Jörn Kasbohm folgt den Änderungsvorschlägen der Verwaltung.

 

Frau Dr. Wölk macht sich stark für kostenlosen ÖPNV.

 

Die Debatte bleibt stark beim Thema Energieversorgung.

 

Weitere Änderungsvorschläge dahingehend werden bis zur BS Sitzung eingereicht.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	1