16.09.2019 - 8.20 Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Wölk bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Liedtke

. bringt einen Änderungsantrag (BV-P/07/0053) der CDU-Fraktion ein (siehe TOP 8.20.1).

 

Herr Alexander Krüger

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag in die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Liskow darüber abstimmen, beide Vorlagen in die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	18	2

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

1) Die Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen einschließlich Carl-Paepke-Platz und Museumshafen) und am Ryck werden schnellstmöglich mit einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere nachgerüstet.

2) Im Bereich des Marktplatzes werden schnellstmöglich größere Müllabfallbehälter mit einer Vorrichtung für Zigarettenstummel sowie einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere aufgestellt.

3) Bei städtebaulichen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen ist zukünftig auf eine angemessene Größe der neuen Müllabfallbehälter, das Vorhandensein eines Behältnisses für Zigarettenstummel und auf eine Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere zu achten.

4) Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden für den langfristigen Ersatz der Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen und Museumshafen) durch größere Behälter mit einem integrierten Behältnis für Zigarettenstummel und einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft Quartal I/2020

Abstimmungsergebnis:

 

verwiesen in die Fachausschüsse