16.09.2019 - 8.13 Ersatz für wegfallende Bewohnerparkplätze

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Dr. Wölk schlägt vor, auf die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes in der Innenstadt zu warten, für die die Auftragsvergabe noch in diesem Jahr erfolgen solle. Zudem habe die SPD-Fraktion bereits vorgeschlagen, den Parkplatz am Museumshafen zu erhalten und darauf hingewiesen, dass es möglich sei, in der Kuhstraße eine Parkpalette zu schaffen.

 

Herr Hochschild bittet, dass die Vorschläge, die aus anderen Fraktionen genannt werden, als Beschlussvorlage eingebracht werden.

 

Frau von Busse

. stellt klar, dass es in der Kuhstraße nicht möglich sei, eine Parkpalette einzurichten, da hier ungeklärte Eigentumsverhältnisse dagegensprächen. Außerdem handele es sich hierbei nicht um einen Vorschlag der SPD-Fraktion, sondern um einen Vorschlag der Verwaltung.

 

Herr Wulff stellt den Änderungsantrag „Bewohner“ und „unmittelbar“ zu streichen.

 

Herr Alexander Krüger empfiehlt, die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zurückzuverweisen.

 

Frau von Busse

. erklärt, dass im Rahmen der Errichtung der Parkscheinautomaten aus einer Untersuchung hervorgegangen sei, dass die Parkplätze regelmäßig nicht durch Anwohner belegt seien. Insofern sei die Möglichkeit geschaffen worden, dort tagsüber auch mit Parkschein parken zu können.

Im Mai sei in der Sondersitzung des Hauptausschusses darüber berichtet worden, dass die Stadt sich für ein Bundesprojekt beworben habe, um ein umfassendes Verkehrsgutachten im Hinblick auf den Einpendlerverkehr für die Stadt zu erhalten. In der ersten Runde sei das Projekt bereits als sehr förderwürdig eingestuft worden. Im Herbst werde eine Aussage erwartet, ob die Stadtverwaltung in die Untersuchung gehen dürfe. Dafür würde eine zusätzliche Stelle im Bereich der Verkehrsplanung geschaffen werden, da die Stadt einen Eigenanteil von 10 Prozent zu erbringen habe.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Stadtverwaltung seit vielen Jahren an einer Lösung für die Parkplätze der Mitarbeiter*innen des Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie arbeite. Es seien bereits viele Varianten geprüft worden, wovon mehrere aufgrund der Universität gescheitert seien. Derzeit gebe es jedoch definitiv kein Parkplatzproblem, da die Anwohnerparkplätze tagsüber genutzt werden können.

 

Herr Liskow

. lässt über den Änderungsantrag von Herrn Wulff abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	mehrheitlich	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für Bewohnerparkplätze, die im Zuge von Umgestaltungen, Sanierungen oder Änderungen der Verkehrsführungen in den Gebieten des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes wegfallen, in unmittelbarer räumlicher Nähe Ersatz herzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	22	0