16.09.2019 - 8.18 Einführung eines Systems von öffentlichen Toile...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Jochens bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt den Änderungsantrag (BV-P/07/0049) der SPD-Fraktion ein. (siehe TOP 8.18.1)

. beantragt Rederecht für Herrn Wittenbecher – Geschäftsführer der Greifswald Marketing GmbH.

 

Der Oberbürgermeister

. möchte bezüglich der Umsetzung des Beschlusses wissen, ob die Verwaltung, nach Erarbeitung des Konzeptes, dieses der Bürgerschaft zusammen mit den damit verbundenen Kosten noch einmal zur Beschlussfassung vorlegen solle.

 

Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Kerath abstimmen:

 

Das Rederecht wird Herrn Wittenbecher bei einigen Enthaltungen erteilt.

 

Herr Wittenbecher

. erklärt, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald derzeit fünf öffentliche Toiletten zur Verfügung stelle. Die Bereitstellung von Toiletten durch Gastronomen gestalte sich schwierig, da diese Befürchtungen vor größeren Reisegruppen und ggf. Kontrollen seitens der Stadt bezüglich der Bezahlung hätten.

. bietet der Bürgerschaft an, sich der Thematik anzunehmen und mit den Gastronomen und Hoteliers ergebnisoffen ins Gespräch zu kommen. . könnte sich vorstellen, die Umsetzung bis Mai 2020 vorzunehmen.

Die Gastronomen und Hoteliers sollten jedoch in die Entscheidung miteinbezogen werden.

 

Herr Kramer

. macht darauf aufmerksam, dass es sich beim Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht um einen Änderungsantrag sondern um einen vollständig neuen Antrag handele.

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
23	0	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister die Greifswald Marketing GmbH zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA-Ortsverband die Einführung eines Systems zur Bereitstellung von Sanitäranlagen durch die Greifswalder Gastronomie und weitere Partner zu prüfen.

 

Beschlusskontrolle: Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung 1. Quartal 2020

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BV-P/07/0049)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	6	einige