15.10.2019 - 10.9 Reduktion des KFZ-Verkehrs Marktsüdseite / Mühl...

Herr Dr. Kasbohm bringt die Vorlage ein.

Es existiert bereits eine Beschlusslage aus 2013, welche umzusetzen ist. Diese Vorlage soll dazu  dienen, die Bemühungen nun zu einem Ende zu bringen. Der Straßenabschnitt soll in eine „Einfahrt verboten – Anlieger und Fahrräder frei Straße“ umgewidmet werden.

Sofern im November die Förderzusage für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes eingeht, soll diese Umwidmung in die Erarbeitung mit einfließen. Sollte die Förderzuge nicht im November erwartet werden, dann steht die Bitte, dies mit Ende der geplanten Sanierung der Mühlenstraße umzusetzen.

Frau von Busse stellt klar, dass die Verwaltung im November die Förderzusage für eine zusätzliche Stelle in der Verkehrsplanung erwartet. Das bezieht sich nicht auf die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Innenstadt.

Herr Kaiser führt aus, dass das Verkehrskonzept Innenstadt noch in 2019 beauftragt werden soll. Die Beauftragung für das Verkehrskonzept für die gesamte Stadt hängt davon ab, ob die Fördermittel dafür bewilligt werden.

Herr Schick teilt mit, dass die Teileinziehung im Bereich der Marktsüdseite vom Ministerium abgelehnt wurde. Die Stadt hat die straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die untere Verkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei prüfen lassen. Es wird in nächsten beiden Wochen das Verkehrszeichen Nr. 250 an der Ecke Rakower Straße/Domstraße in Richtung Markt aufgestellt (Verbot für alle Fahrzeuge mit Ausnahme Anlieger frei und Fahrrad frei). Die Anzahl der Fahrzeuge soll dadurch reduziert werden. Eine kürzlich durchgeführte Zählung ergab, dass ca. 1.000 Fahrzeuge die Straße vor dem technischen Rathaus nutzten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	9