21.10.2019 - 8.3 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erheb...

Herr Dr. Kerath

. möchte im Hinblick auf die Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen wissen, ob der maximal zusätzliche Satz von 4,92 Prozent bei der Verzinsung angemessen sei.

 

Frau Köppe

. sagt, dass es gesetzlich nicht vorgegeben sei, wie hoch die Eigenkapitalverzinsung sein müsse. Anhand der Fremdkapitalzinsen habe man das Eigenkapital verzinst und dadurch einen Durchschnittssatz von 2,13 Prozent über die Gesamtzinsen verrechnet.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0