14.10.2019 - 8.4.1 Änderungsantrag zu: Allgemeine Pachtbedingungen...

Frau Socher erläutert den neuen geänderten Änderungsantrag (bei Pkt. 4 heißt es jetzt „städtische“ landwirtschaftliche Flächen,und es erfolgt eine Ausschreibung ab 5 ha (nicht

30 ha), Pkt. 12 und 13 sind hinzugekommen, alle anderen Punkte entsprechen der Verwaltungsvorlage). Mit den Pächtern der konventionellen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen wurden in der letzten Woche Gespräche geführt.

 

Herr Kremer verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung zu den Änderungsanträgen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens.

 

Zu Punkt 13 erklärt Herr Kremer, dass die Verwaltung vorgeschlagen hatte, bei Pachtvertragsverlängerung keine Ausschreibung vorzunehmen, sondern sie entsprechend den Regelungen bei Einverständnis der Bedingungen zu verlängern. Jetzt ist eine generelle Ausschreibung bei Pachtvertragsverlängerung vorgesehen. Das stellt die Verwaltung entgegen der Absprachen von vor 2 Jahren vor einen neuen Sachverhalt. Hiernach würden alle Pachtverträge ab 5 ha ausgeschrieben werden müssen. Bei einer Ausschreibung würde der Verwaltungsaufwand ca. 3 Monate dauern. Die jetzigen Planvorgaben entsprechen nicht mehr dem Ansatz, der mit der Gründung der Greifswalder Agrarinitiative e. V. (GAI) verfolgt werden sollte.

 

Frau Socher wird die angesprochenen Kritikpunkte aus der Diskussion mit den Einbringern der Vorlage bis zur Bürgerschaftssitzung beratschlagen.

 

Für Frau Riske und Herrn Dr. Schmidt wurde Rederecht beantragt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Frau Riske von der Agrar GbR in Groß Kiesow stellt die Ergebnisse einer Befragung unter 36 Landwirten vor. Es wird u. a. dargestellt, wie viele Betriebe nach ökologischen Kriterien arbeiten, wie viele die geforderten fünf Prozent ökologische Vorrangflächen vorhalten und auf Blüh- und Gewässerrandstreifen als biodiversitätsfördernde Maßnahmen setzen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es sowohl die Wahrnehmung und Meinung der Landwirte als auch die öffentliche Wahrnehmung gibt. Die GAI hat Leute und Perspektiven zusammengefügt und braucht transparente Vergabekriterien zum Handeln. Der Verein benötigt nicht nur Pächter und Verpächter im Dialog, sondern auch andere gesellschaftliche Akteure, die mit eingeladen und nicht ausgegrenzt werden sollten.

Folgende Änderungen werden von der Verwaltung übernommen: im Punkt 4 das Wort „städtischen“ und der Punkt 12 „Bei Pachtübernahme sind bestehende Wege zu erhalten.“

 

Weitere Änderungen werden zur Abstimmung gestellt:

 

Ausschreibung der Flächen ab 5 ha

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Übernahme des Punktes 13 „Insofern die betriebliche Existenz nachweisbar durch Nichtverlängerung eines Pachtvertrages gefährdet ist, wird eine verbindliche Strategie zur Erreichung von im Neuvergabe-Kriterienkatalog aufgeführten Positivkriterien festgelegt.“

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung zu Punkt 4

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 13

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	4	1