17.10.2019 - 8.3.1 Änderungsantrag zu: Kriterien für die Neuvergab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3.1
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einzelmitglied Hulda Kalhorn (AL)
- Datum:
- Do, 17.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Zu ungenaue Vorgaben in der Vorlage bei der Bewertung sorgen für Diskussionen.
Herr Dr. Kasbohm erläutert die Änderungen und bittet um die Vorgabe des gesetzlichen Rahmens von Seiten der Verwaltung.
Es wird Rederecht für Herr Sebastian Schmidt beantragt. Er kritisiert, dass durch die Fassung der Vorlage gesellschaftliche Gruppen von der Beteiligung ausgeschlossen werden.
Es folgt eine Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen und den bisherigen Umgang miteinander im Prozess.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
5 |
1 |