04.11.2019 - 8.12 Überplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sonde...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau von Busse beantwortet die im Vorfeld schriftlich gestellten Fragen der Fraktion BG/FDP/KfV:

 

Zustandekommen der Kostensteigerung nach der ersten Hochrechnung

 

Aus den im Hafen ausgeführten Sanierungsmaßnahmen seien zunächst hochgerechnet 1,5 Mio. EUR angesetzt worden. Im Zuge der weiteren Untersuchungen habe sich jedoch herausgestellt, dass die Sanierungsvariante nicht zum Tragen kommen konnte, weil die Spundwand in dem Bereich bereits eine Neigung zum Wasser aufweise. Ursache hierfür sei die Verschiebung des Hanserings in Richtung Ryck. Dadurch habe sich der Lasteintrag der Straße ebenfalls in Richtung Ryck verschoben. Im Ergebnis musste nun mit der Herstellung einer neuen Spundwand vor die abgängige alte Spundwand gerechnet werden. Daraus seien die Mehrkosten entstanden.

 

Notwendigkeit der Außerplanmäßigen Ausgabe

 

Im nächsten Gremienlauf werde eine Informationsvorlage zur Bewilligung über das Sanierungsprogramm 2019 zur Verfügung gestellt. Unmittelbar vor der Sitzung des Hauptausschusses am 21.10.2019 sei die Zusage der Mittel eingegangen. Da der Bereich der Baumaßnahme im Sanierungsgebiet liege, sei der Einsatz von Städtebaufördermittel möglich. Außerdem erhalte die Stadtverwaltung eine Sonderbedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern. Daher seien die Kosten gedeckt.

 

Herr Dr. Kerath

. kritisiert die hohen Kosten für den Ausbau des Hanserings.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Frau Berger und Frau Damm befinden sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.560.209,50 € für die Durchführung der Baumaßnahme  „Hansering 1.BA-Spundwand“  im Städtebaulichen Sondervermögen 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt - Fleischervorstadt“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	9	2