11.11.2019 - 7 Mitteilungen des/r Vorsitzenden

In der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters am 01.10.2019 wurden nachfolgende Probleme vorgetragen und am gleichen Tag schriftlich nachgereicht (einschl. Schriftverkehr) – bisher kein Feedback

 

A) Tiefbau- und Grünflächenamt - Probleme:

-         Flyer hat keine Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit gebracht. Angekündigte Kontrollen werden nicht bzw. nicht mit Nachdruck durchgeführt

-         offene Positionen nicht abgearbeitet.

-         Wir sprechen immer wieder darüber, aber nichts passiert

-         Badestrand-Qualität wird immer schlechter (neu: Schreiben vom Gesundheitsamt)

 

B) Stadtbauamt

Nachfolgende Probleme seit langem bekannt, aber es bewegt sich nichts

-         Bushaltestelle am Roten Haus ohne Rücksprache mit OTV geschlossen (verkauft?)

-         Suche nach perspektivischer Anbindung des Wohngebiets Brooker Weg an ÖPNV

-         Generell bessere ÖPNV- Verbindung für den OT, auch um den täglichen Berufsverkehr zu reduzieren

 

C) Immobilienverwaltungsamt

Der KONSUM-Verkauf eröffnet die Möglichkeit, eine Lösung für „die Wäscheplatzproblematik“ zu finden und gleichzeitig auch für einen besseren Denkmalschutz in diesem Areal. Darüber hinaus wäre das Objekt als Ortsteilzentrum geeignet. Die Stadt besitzt bisher kein Flurstück, wo die Umsetzung dieses politischen Willens ansonsten realisiert werden könnte.

 

Die OTV bittet um Prüfung, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht hat und ob das Objekt ganz oder teilweise (Teilfläche „Wäscheplatz“) durch die Stadt erworben werden kann. (unter Bezug auf die Stellungnahme der OTV zum Denkmalschutz)

 

Einladung der AG „Barrierefreie Stadt“ zur Festveranstaltung anlässlich des Weltbehindertentages am 3. Dezember 2019 um 16:00 Uhr in den Bürgerschaftssaal .

Es sollen Bürger und Bürgerinnen geehrt werden, die sich besonders für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen und diese tatkräftig unterstützen. Das Festprogramm gestalten Schüler der Greifswalder Musikschule. (Rückantwort bis spätestens 25.11.2019)

 

AG Bezahlbarer Wohnraum – siehe auch geplante Milieuschutzsatzung für Riems

 

Alle anwesenden Mitglieder der OTV votieren fraktionsübergreifend für eine Erhaltung dieser AG, da unter den gegebenen Umständen (die z.B. vom Investor angekündigte und z.T. auch schon umgesetzte „hochwertige“ Sanierung der 60 WE-Wohnblocks) absehbar ist, dass in naher Zukunft der Riems in den großen Mehrfamilienhäusern nur noch Wohnraum für besser Verdienende bietet.

 

Derzeit befinden sich noch unsanierte Wohnblöcke auf der Insellage – Wunsch der Einwohner wäre, dass entsprechende Grundlagen dafür geschaffen werden, dort notwendige Sanierungen so vorzunehmen, dass der Aufwand über eine moderate Mietgestaltung aufgefangen werden kann, die auch von Durchschnittsverdienern noch finanzierbar ist.

 

2 Sitze in OTV noch nicht besetzt (Fraktion BG/FDP/KfV und AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft)