18.11.2019 - 11.5 Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des nic...

Beschluss:
nicht abgestimmt
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Wortprotokoll

Herr Kremer erläutert die Vorschläge seitens der Stadtverwaltung, den sozialen Wohnungsbau mittels Zuschuss zu fördern, womit ein aufwendiges Verfahren über das Innenministerium vermieden würde und ebenso private Bauherren begünstigt werden könnten. Der Mietwohnungsbau soll mit einer geringen Startmiete mit zweijähriger Bindung ausgeschrieben werden. Grundstücke sollen seitens der Stadt für drei Sektoren angeboten werden: Sozialer, bezahlbarer sowie hochpreisiger Wohnungsbau.

Frau Duschek befürwortet die Arbeit der Verwaltung und fordert, dass die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ diese Vorlage unbedingt beraten sollte, bevor die Bürgerschaft abstimmt. Sie fragt weiterhin nach der Möglichkeit, Grundstücke zu Erbaurechtskonditionen anzubieten.

Herr von Malottki bemängelt die Drittelgewichtung der drei Kategorien und fordert einen höheren Anteil des zumindest bezahlbaren Wohnraumes für die städtischen Grundstücke. Des Weiteren regt er an, die Kategorie C (hochpreisiges Bauen) gänzlich auszuschließen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt – verwiesen in die AG „Bezahlbarer Wohnraum“