13.11.2019 - 9.8 Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt

Vorstellung durch Herrn Hosang

 

Antrag: Rederecht für BI und Frau Dr. Wölk

Abstimmung dazu: 9/0/0

 

Verwaltung (Herr Wilde) kann noch keine rechtliche Klarstellung vornehmen.

Herr Dr. Böttcher: Das Vorkaufsrecht der Kommune ist auch immer ein starker Eingriff in die Rechte der möglichen Käufer und ist auch immer einzelfallabhängig. Juristische Prozesse sind zu erwarten.

 

Frau Graaf und Frau Freitag führen positive und praktikable Beispiele an (Münster und Tübingen).

 

Frau Dr. Wölk: Die Stärkung der sozialen Durchmischung und des städtischen Gestaltungsspielraums ist möglich.

 

Der Vorsitzende betont, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt. Er bittet aber trotzdem um Beschlusskontrolle in der OTV.

 

Frau Görs bedauert ausdrücklich, dass es nur ein Prüfauftrag ist.

 

Herr Wilde unterstreicht die zur Zeit nicht ausreichend vorhandenen personellen Voraussetzungen in der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	1