16.12.2019 - 9.28 Erwerb von Gebäude und Fläche des ehemaligen KO...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.28
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ und Marion Heinrich (Vorsitzende der OTV Riems)
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 16.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Dr. Kasbohm bringt die Beschlussvorlage ein.
Herr Liedtke
. beantragt für die CDU-Fraktion, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen und in den Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung im nächsten Gremienlauf zu verschieben.
Frau Socher hält eine Gegenrede.
Herr Liskow lässt über den Antrag von Herrn Liedtke auf Verweisung in die Fachausschüsse abstimmen:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
16 |
20 |
2 |
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit die Stadt ein Vorkaufsrecht auf Fläche und Gebäude des ehemaligen Riemser KONSUMs hat und ob das Objekt ganz oder teilweise (nur „Wäscheplatz“) durch die Stadt erworben werden kann.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
mehrheitlich |
9 |
5 |