13.01.2020 - 9.1.1 Änderungsantrag zu BV-V/07/0104: Förderung des ...

Kritisiert wird die Kurzfristigkeit der Einbringung des Änderungsantrages; die Ausschussmitglieder haben ihn erst am heutigen Tag erhalten. Des Weiteren hätten sie sich eine Einbringung durch den Ersteller der Vorlage gewünscht.

 

Herrn Dr. Kerath erklärt, dass der Änderungsantrag unterstützt wird, es aber noch weitere grundsätzliche Anmerkungen gibt:

 

-          Erhöhung des Investitionszuschusses auf 1.500 EUR/m²,

-          Erarbeitung eines Richtlinienentwurfes,

-          Ergänzung der Ziffer 3 bzgl. Ausweisung von Grundstücken für Eigenheimbau in

 entsprechenden B-Plänen.

 

Zum Punkt 3 des Änderungsantrages gibt Herr Kremer zu bedenken, dass, je länger die Haltefrist ist, desto höher die „Startmiete“ sein wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt, zur Kenntnis genommen