14.01.2020 - 10.1.1 Änderungsantrag zu BV-V/07/0104: Förderung des ...

Frau Dr. Wölk bringt den Beschlussvorschlag „AG bezahlbarer Wohnraum“ ein. Die AG stellt einen Änderungsantrag zur Vorlage BV-V/07/0104. Es erfolgt eine Einzelabstimmung.

 

Einzelabstimmung Punkt 1:

Ergänzung des Satzes: Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, im Doppelhaushalt 2021/22 eine entsprechende Position einzurichten und hierfür Mittel in Höhe von mindestens 300.000,00 Euro jährlich einzuplanen.

 

Einzelabstimmung Punkt 2:

Streichung des Satzes: Zusätzlich sind auch Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau oder für Eigentumswohnungen zur Verfügung zu stellen.

 

Einzelabstimmung Punkt 3 b:

Ersetzen eines Wortes: Diese ist für mindestens zwei fünf Jahre ab Fertigstellung und Belegung zu garantieren.

 

Einzelabstimmung Punkt 3 c:

Streichung des Satzes: Die Vergabe für frei finanzierten hochpreisigen Mietwohnungsbau oder für Eigentumswohnungen erfolgt nach Höchstgebot.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung Punkt 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	1

 

Einzelabstimmung Punkt 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	2

 

Einzelabstimmung Punkt 3 b:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	1

 

Einzelabstimmung Punkt 3 c:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	8	3