03.02.2020 - 10.4 Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau von Busse

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert, dass der ursprüngliche Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ bereits in die Beschlussvorlage der Verwaltung aufgenommen worden sei. 

 

Herr Dr. Kasbohm

. bringt den Änderungsantrag (BV-P/07/0086) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein, in dem beantragt wird, aus § 8 Abs. 5 der Badesatzung die Worte „an Ort und Stelle“ zu streichen.

 

Herr von Malottki

. stellt klar, dass es sich bei der neuen Badesatzung nicht um eine Degradierung handele. Die SPD-Fraktion werde sich für eine Aufwertung der Badestelle einsetzen – beispielsweise durch eine Ausbaggerung oder Sport- und Spielgeräte.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. bittet darum, den Weg auf dem Deich durch die Öffnung des zweiten Tores von beiden Seiten frei zugänglich zu machen.

. regt an, unter anderem die Sandqualität zu verbessern.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 10.4.1).

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt

1. die Umwidmung des „Strandbades Eldena“ in „Badestelle Eldena“.
2. die Badesatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	1