03.02.2020 - 10.10 Kinderfreundliches Greifswald: Finanzmittel für...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Alexander Krüger und Herr von Malottki bringen die Beschlussvorlage ein.

Der Änderungsvorschlag des Frauenbeirates wird von den Einbringern aufgenommen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Kruse befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt, 650.000 € der aufgrund der KiföG-Novelle nicht verwendeten Mittel für den Anteil der Wohnsitzgemeinde im Jahr 2020 für folgende Projekte einzusetzen:
 

1. Die örtlichen Kindertagesstätten und Tagesmütter erhalten zusätzliche Sachmittel in Höhe von 400.000 €. Die bereitgestellten Mittel können z. B. zur Unterstützung der Anschaffung von Materialien, für zusätzliche pädagogische Angebote (auch solchen, welche durch externe Professionelle angeboten werden), für Projekte und zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden. 

Die Mittel sollen wie folgt verteilt werden:

-          Sockelbetrag je KiTa                2000€

-          Sockelbetrag für Tagesmütter   250€

-          die dann verbliebenen Mittel werden als Pro-Kind-Pauschale verteilt

 

2. 250.000 € sollen in die Umgestaltung des Spielplatzes Puschkinring/Pappelallee in einen altersübergreifenden Bau- und Naturabenteuerspielplatz fließen und in eine Teilaufwertung des Spielplatzes Rosengarten durch Spielgeräte, die sich bei einer baulichen Umgestaltung des Areals leicht versetzen lassen. Die Anschaffung von Spielgeräten „für alle“, d.h. auch für Menschen mit Behinderungen, ist zu prüfen. Eine altersgerechte Beteiligung und Mitwirkung von Kindern ist vorzusehen.

 

3. Die Bürgerschaft bittet den Oberbürgermeister bis zur Haushaltsberatung 2020 eine Priorisierung für die Aufwertung bzw. die Notwendigkeit von Neuanlagen der kommunalen Spielplätze vorzulegen.

 

Beschlusskontrolle:

- Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 08.06.2020

- Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen am 08.06.2020

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0