03.02.2020 - 10.11 Investitionsprogramm Kinderfreundliches Greifswald

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr von Malottki bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Rappen

. teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Beschlussvorlage ausspreche.

 

Herr Dr. Kasbohm

. bittet um Unterstützung dieser Beschlussvorlage.

 

Herr Alexander Krüger

. bittet darum, im letzten Satz des Beschlussvorschlages folgende Änderung aufzunehmen:

 

„Die Ausreichung der Mittel ist an die Voraussetzung geknüpft, dass bei dem jeweiligen Bauvorhaben die Kriterien des Nachhaltigkeitssiegels DGNB Silber anwendet werden.“

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Beschlussvorlage mit ein.

 

Frau Görs

. macht darauf aufmerksam, dass die Johannes-Kirchengemeinde bereits seit mehreren Jahren versuche, eine Kindertagesstätte zu errichten. Dort bestehe weiterhin die Hürde, 800 TEUR aufzubringen, um das Bauprojekt umsetzen zu können, was für viele andere Träger ebenfalls zutreffe.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die durch die Neufassung des Kindertagesförderungsgesetzes freiwerdenden Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 im Umfang von 500.000 Euro zur Schaffung von zusätzlich KiTa-Plätzen (Kapazitäten) im Rahmen des Eigenbetriebes oder zur Unterstützung von Neubauprojekten freier Träger einzusetzen. Die Ausreichung der Mittel ist an die Voraussetzung geknüpft, dass bei dem jeweiligen Bauvorhaben die Kriterien des Nachhaltigkeitssiegels DGNB Silber anwendet werden.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft 08.06.2020

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	10	einige