05.03.2020 - 6.1 Parken in Greifswald

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild

. beantragt Rederecht für Herrn Embach (Vorsitzender des Vereins Greifswalder Innenstadt e.V.) und für Herrn Borchert (Geschäftsführer der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH)

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. geht dabei auf den zeitlichen Ablauf bezüglich der Parkraumbewirtschaftung beginnend mit dem Beschluss der Bürgerschaft am 13.12.2010 zur Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ein.

Für Anwohner*innen, Einpendler*innen sowie Touristen, Besucher und Kunden seien die Parkplätze von großer Bedeutung. Das Parkhaus am Nexö-Platz werde dringend für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes benötigt.

Zudem müsse man bedenken, dass bei jeder Straßensanierung oder jedem Straßenumbau ca. ein Drittel aller Stellplätze in der Straße verloren gehe.

 

Herr Liskow lässt darüber abstimmen, ob Herr Borchert Rederecht erhält:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Herr Liskow lässt darüber abstimmen, ob Herr Embach Rederecht erhält:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	4

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. ist der Meinung, dass es in der Stadt zu viele Autos gebe, woraus das Problem resultiere. Man müsse durch langfristige, durchdachte Konzepte an der Verkehrsvermeidung arbeiten.

Dennoch stünden alle Fraktionen hinter den bisher gefassten Beschlüssen zur Parkraumbewirtschaftung.

. ist der Meinung, dass die Prozesse in den Sitzungen des Aufsichtsrates diskutiert werden sollten.

 

Herr Dr. Kerath

. kritisiert, dass keine Dringlichkeit geboten und dieses Thema nicht bis zur nächsten regulären Sitzung geschoben worden sei.

. stellt klar, dass es bereits herrschende Beschlusslage sei, dass das Parkhaus gebaut werden solle.

. weist darauf hin, dass die Annahmen auf alten Zahlen beruhe. Die Verwaltung habe bereits angekündigt, im 2. Quartal 2020 eine Verkehrszählung durchzuführen, um aktuelle Zahlen zu erhalten. Danach könne man den Bedarf an Parkplätzen im Parkhaus ausrichten.

Wichtig sei, dass das Parkhaus gebaut werde und die dadurch eingenommenen Gebühren die Kosten des Parkhauses tragen. Außerdem müsse durch den Bau dieser Parkplätze die Parksituation für die Anwohner*innen entspannt werden.

. beantragt im Namen der SPD-Fraktion, die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit zu verweisen.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt klar, dass sich offensichtlich alle Fraktionen darüber einig seien, dass ein Parkhaus benötigt werde.

. schildert die derzeitige Parksituation beim Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie und gibt zu bedenken, dass die Leidtragenden die Anwohner*innen seien.

Man müsse sich von der Vorstellung lösen, zeitnah einen vollständig ausgeprägten ÖPNV in Greifswald und Umgebung zu haben.

Es werde in den nächsten 30 Jahren weiterhin Autos geben, die in irgendeiner Form untergebracht werden müssen.

 

Frau Socher

. spricht sich dafür aus, dass neue Ansätze für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept sowie für ein Verkehrskonzept benötigt werden.

. schlägt vor, mit den Bürgern*innen ins Gespräch zu kommen und gute Alternativen zu erarbeiten.

 

Herr Embach

. betont, dass das Parkhaus für die Besucher*innen der Innenstadt und die Anwohner*innen notwendig sei. Für die Innenstadt werde ein vernünftiges Konzept benötigt.

Wichtig sei es, erst einmal mit der Umsetzung anzufangen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. weist darauf hin, keine nichtöffentlichen Informationen mitzuteilen.

 

Herr Borchert

. berichtet, dass ursprünglich 600 Stellplätze vorgesehen worden seien. In der Endphase sei diese Anzahl auf 530 Plätze reduziert worden.

. präsentiert eine Übersicht zur Parkplatzauslastung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Übersicht wird als Anlage zum TOP beigefügt.

. stellt sich ein Qualitätsparkhaus mit Kiosk und Toilette vor. Für das Dach sollte die Option bestehen, später Photovoltaik anzubringen. Weiter sei angedacht, ca. 100 abgeschlossene Fahrradstellplätze ebenerdig zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. appelliert dafür, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der GPG schnellstmöglich erneut über den Bau des Parkhauses beraten und ein für dessen Errichtung notwendigen Beschluss fassen.

 

Frau Hinzke

. sagt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar die Erweiterung von Parkmöglichkeiten am Nexö-Platzes befürworte.

Aufgrund unterschiedlicher Informationen stelle sich die Frage viele Stellplätze tatsächlich angedacht seien, da sich aus der Anzahl der Stellplätze die Kosten ergeben würden.

. errechnet die theoretischen Kosten des Parkhauses bei Kosten für einen Parkplatz in Höhe von 10 TEUR und 530 geplanten Stellplätzen inklusive Bewirtschaftungskosten von insgesamt ca. 160 TEUR pro Jahr. Aufgrund der Baukostenexplosionen könnten sich die Kosten mittlerweile verändert haben, da die genannten Zahlen aus 2016 stammen.

. befürwortet die geplanten Photovoltaikanlagen.

. möchte wissen,

-          was bezüglich der Fassadenbegrünung geplant sei.

-          ob für die nächtliche Nutzung beispielsweise durch Sportangebote etwas vorgesehen sei.

-          welche Nachnutzungsmöglichkeiten angedacht seien.

. regt mehrere verschiedene, in der Stadt verteilte Parkmöglichkeiten an.

. plädiert für kurze Wege für die Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt.

. spricht sich dafür aus, auf die aktuellen Zahlen der Verkehrszählung zu warten, um mit diesen das neue Parkhaus besser planen zu können.

 

Frau von Busse

. erklärt die Bedeutung der Fortschreibung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept sage aus, in welchem Bereich der Stadt für welche Anwohner*innen mit Parkausweisnummer 1-10 welche Straße zum Parken zur Verfügung stehe. Dies beziehe sich ausschließlich auf Parkplätze für Anwohner*innen.

Eine intelligente Verkehrslenkung werde angestrebt.

. zitiert aus der Begründung des Satzungsbeschlusses zum B-Plan 108 zum Parkhaus Nexö-Platz (Seite 9) bezüglich des Stellplatzbedarfes. Es werde ein Defizit von 900 Parkplätzen in der Stadt prognostiziert. In diesen Bedarf seien bereits die Stellplätze für das A8- und A9-Quartier, die vollständige Eröffnung des Campuses der Universität, sowie das A11-Quartier einbezogen. Von den 900 Parkplätzen seien 150 Stellplätze am Bahnhof geschaffen worden und weitere 70 Parkplätze am Museumshafen Nord. Selbst durch die Schaffung der geplanten 530 Parkplätze am Nexö-Platz werde das Defizit nicht ausgeglichen.

. nennt weitere in keiner Fortschreibung bisher berücksichtigte Maßnahmen, durch die weitere Parkplätze entfallen werden:

-          Sanierung der Arndtstraße (Wegfall von 30 Stellplätzen)

-          Umwandlung der südlichen Steinbecker Straße in eine Fußgängerzone

-          Straße „An den Wurthen“ nach Ausbau des B-Plan-Gebietes 55

Zudem seien auch mehrere große Veranstaltungen in Greifswald geplant, wie der MV-Tag 2020 oder der Caspar-David-Friedrich-Tag in 2024. Zu den Events würden viele auch auswärtig wohnende Besucher*innen erwartet werden, die ihre Autos in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald abstellen müssten.

Die Verwaltung gehe davon aus, dass noch weitere Parkhäuser in der Stadt benötigt werden.

Es sei wichtig, gute Bedingungen für Anwohner*innen und Arbeitnehmer*innen zu schaffen. Daher sollte man möglicherweise auch darüber nachdenken, ein Anwohner*innenparkhaus zu errichten.

Die Frage nach der nachhaltigen Nutzung sollte man sich stellen, wenn der Zeitpunkt gekommen sei, jedoch gebe es viele Möglichkeiten dieses Gebäude umzugestalten.

Die Verwaltung sei der Ansicht, dass das Parkhaus in seiner vollen Größe unbedingt benötigt werde. Alle Parkplätze im Umfeld der Innenstadt seien ausgelastet und die Stadtverwaltung werde bereits vor eine Herausforderung gestellt, die derzeit parkenden Autos auf dem Nexö-Platz unterzubringen, wenn der Bau des Parkhauses beginne.

 

Herr Rappen

. betont die Wichtigkeit des Parkhausbaus insbesondere für die Besucher*innen Greifswalds, aber auch für die Anwohner*innen und die Arbeitnehmer*innen. Die Innenstadthändler*innen sollen gefördert und unterstützt werden. Demnach muss den Gästen aber auch eine vernünftige Parkmöglichkeit geboten werden, damit sie auch noch zukünftig die Universitäts- und Hansestadt Greifswald besuchen wollen.

 

Herr Wulff

. weist darauf hin, dass am Standort der alten Mensa derzeit ein neues Gründer- und Innovationscentrum geplant werde. Man rechne dort mit ca. 500 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.

. bittet den Aufsichtsratsvorsitzenden der GPG, zeitnah eine Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen, um zügig eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Kramer

. sagt, dass der Beschlussvorlage zuzustimmen sei.

. weist darauf hin, dass die Kosten für einen Parkplatz nicht identisch mit den Kosten für mehrere Parkplätze seien.

 

Frau Dr. Wölk

. kritisiert das Fehlen des Verkehrskonzeptes und des Pendlerkonzeptes.

. ist der Meinung, dass der Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage bereits aktuelle Beschlusslage sei.

. wundert sich, dass die Planungen des Parkhauses jetzt erst beraten und nicht bereits ansatzweise umgesetzt worden seien.

. möchte wissen, ob die Kosten für dieses Parkhaus tatsächlich nur halb so hoch seien, wie für vergleichbare Parkhäuser.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass die Kosten für das Parkhaus nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert werden dürfen.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass man nach Feststellung der Kosten klar benennen müsse, wie sich die Parkkosten in der Innenstadt verändern werden.

 

Frau Berger beantragt

. eine 10-minütige Auszeit.

. die Aufbewahrung des Audio-Mitschnittes dieser Sondersitzung für ein Jahr.

 

Herr Liskow lässt über den Antrag auf eine Auszeit abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	17	0

 

P A U S E

19:20 Uhr bis 19:30 Uhr

 

Der Oberbürgermeister

. bittet die einbringende Fraktion explizit zu formulieren, ob es sich bei Punkt 3 um eine Bitte oder eine Weisung handele.

 

Herr Hochschild

. antwortet, dass es sich um eine Bitte handele.

 

Herr Dr. Kerath

. präzisiert seinen bereits gestellten Antrag auf Verweisung der Beschlussvorlage: Die Beschlussvorlage soll in die Ortsteilvertretung Innenstadt, den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen, Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit in den nächsten Gremienlauf verwiesen werden.

 

Herr Liskow lässt über den präzisierten Antrag von Herrn Dr. Kerath abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	17	0

 

Abstimmungsergebnis:

 

verwiesen in den nächsten Gremienlauf