26.05.2020 - 8.6 Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllen...

Frau Dr. Wölk bringt die Vorlage ein.

Wenn man durch die Innenstadt geht (insbesondere Marktplatz, Fischmarkt) begegnet einem sehr viel Müll rund um die Müllbehälter. Das ist nicht länger hinnehmbar. Es soll endlich Abhilfe geschaffen werden. Der Vorschlag ist, dass diejenigen, die den Müll produzieren, auch bei der Beseitigung des Mülls mitwirken sollten. Die Greifswald Marketing GmbH sollte sich gemeinsam mit den Gastronomen zusammensetzen und ein Konzept zur Müllvermeidung entwickeln. Dem Wunsch nach größeren Mülleimern und häufigeren Leerungen wurde durch die Mehrheit der Bürgerschaft nicht entsprochen. Vielmehr sollen die Verursacher weniger Müll produzieren. Über allen steht das Ziel, das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Bis das Müllkonzept entwickelt ist, sollte eine häufigere Leerung stattfinden und die Müllabfallbehälter sollten in der Innenstadt mit Deckeln ausstattet werden.

Herr Rappen merkt an, dass man auf das Prüfergebnis auf den im Herbst 2019 gestellten Prüfauftrag („Saubere Stadt III“) warten sollte. Die abschließende Bearbeitung zu einer möglichen Fremdvergabe und damit zu einer häufigeren Leerung steht noch aus. Die angebrachten Pfandringe an den Müllbehältern werden oft als zusätzliche Müllablagefläche genutzt. Hier sollte sich die Frage gestellt werden, ob der Anbau dieser Pfandringe wirklich den gewünschten Nutzen bringt oder eben auch mehr Mehraufwand verursachen. Die Idee, der GMG die Konzepterstellung zu übertragen, wird eher kritisch gesehen. Die GMG hat andere Kernaufgaben. Bei geschlossenen Papierkörben, so Herr Rappen, ist eher unwahrscheinlich, dass immer der Deckel zum Öffnen benutzt wird.  Als Alternative zum Beschlussvorlage zum Einführen einer Kampagne „Müll-Hot-Spots“ führt Herr Rappen das schon vorhandene Portal „Klarschiff“ an. Dort können jetzt schon Müllecken gemeldet werden. Eine Pflicht, die „gelbe Tonne“ in der Innenstadt einzuführen, kann aus bekannten Gründen nicht entsprochen werden. Für viele Haushalte in der Innenstadt stellt die Größe der Tonne (240 Liter) ein Platzproblem dar.

Frau Wisneweski findet gut, dass die Vorlage an der Müllproduktion ansetzt. Eine Erhöhung des Leerungszyklusses sollte allerdings bedarfsorientiert stattfinden. Außerdem unterstreicht Frau Wisnewski die Anmerkung von Herrn Rappen, dass durch die Nachrüstung von Deckeln auf den Müllbehältern das Müllproblem noch verstärkt wird. Der Müll landet dann eher neben dem Mülleimer.

Frau Rex betont, das Ergebnis aus dem Prüfauftrag und die Beantwortung der kleinen Anfrage vom 27.4.2020 abzuwarten. Sie verweist auf Aussagen von Herrn Schick, dass in der Innenstadt die Müllbehälter mit Abdeckungen zeitnah nachgerüstet werden. 

Frau Dr. Wölk merkt an, dass die erste Vorlage zur „Sauberen Stadt“ bereits 2016 beschlossen wurde. Seitdem werden immer wieder Gründe angeführt, warum die Dinge nicht umgesetzt werden.

Herr Dr. Bittner unterstreicht, dass die GMG sehr wohl mit der Konzepterstellung zur Müllreduzierung zu beauftragen ist. Diese Aufgabe könnte die GMG mit berücksichtigen.

Herr Schick ergänzt, dass die Ausschreibungen für eine Fremdvergabe bereits laufen. Die Nachrüstung der Mülleimer mit Abdeckungen erfolgt ebenfalls zeitnah.

Herr Dr. Kasbohm merkt an, dass es nicht üblich ist vorzuschreiben, wer das Konzept erarbeiten soll. Hier sollte die Verwaltung entscheiden, ob die GMG der richtige Partner ist.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	7