28.05.2020 - 8.1 Städtischer Fuhrpark

Herr König kritisiert das Verfahren, eine Beschlusskontrolle während der Sitzung schriftlich einzureichen; eine Sichtung und Diskussion der Materie werde so unterbunden.
Die Beschlusskontrolle zeigt deutlich, dass die Stadtverwaltung im Bereich Fuhrpark und geteilte Mobilität den Beschluss der Bürgerschaft weitgehend ignoriert hat. Im Rahmen der Beschlusskontrolle wurden sogar Aspekte „unterschlagen“, in denen sich aber etwas getan hat, etwa bei der Leihe von Lastenrädern. Die Stadtverwaltung verweist außerdem wiederholt darauf, dass Beschlussbestandteile in der eigenwirtschaftlichen Verantwortung des CarSharing Betreibers lägen. Herr König erklärt, tatsächlich gelänge es aber der Hansestadt Rostock entsprechende Konzepte umzusetzen. Dort habe man das CarSharing ausgeschrieben. Herr König verweist weiterhin auf das Mobilpunkte-Konzept der Hansestadt Rostock und empfiehlt zu prüfen, ob dies nicht auch ein Ansatz für Greifswald sein könne. Herr König wird entsprechende Informationen inklusive Kontaktdaten einer Mitarbeiterin im Rostocker Rathaus dem Protokoll beifügen.

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusskontrolle ist erfolgt