26.05.2020 - 8.3 Parken in Greifswald

Herr Rappen bringt die Vorlage ein.

Das Projekt Neubau Parkhaus am M.-A.-Nexö-Platz soll wieder Fahrt aufnehmen. Die Planungen zum Neubau sollen starten.

Sollte der Aufsichtsrat der GPG es bis zur nächsten Bürgerschaft nicht schaffen entsprechende Beschlüssen für die zügige Errichtung zu fassen, soll sich die Bürgerschaft für eine zügige Umsetzung des Projektes einsetzen, ggf. soll durch die Bürgerschaft dann auch die Planungen beauftragt werden.

Herr Dr. Kasbohm beantragt die Einzelabstimmungen zu den Punkten im Beschlussvorschlag.

Er unterstreicht, dass Mangel an Parkplätzen besteht, so wie in Punkt 1 des Beschlussvor-schlages dargestellt. Allerdings fällt es schwer, sich auf den Bau der größtmöglichen Variante festzulegen. Solange die Kosten für den Bau und damit die Auswirkungen auf die Ticketpreise nicht bekannt bzw. feststehen, kann sich zu den Punkten 2 und 3 nicht positioniert werden. Zum Punkt 4 des Beschlussvorschlages kann ebenfalls nicht gesagt werden. Hier gilt es, die Beschlüsse der GPG aus der Aufsichtsratssitzung am 26.05.2020 abzuwarten. Ziel soll es auf jeden Fall sein, die Planungen zu beginnen um so einen Kostenüberblick zu bekommen, wie sich die Kosten auf die Ticketpreise auswirken.

Frau Dr. Wölk führt aus, dass das Parkhaus am M.-A.-Nexö-Platz seit langer Zeit geplant ist und sich die SPD-Fraktion immer dafür ausgesprochen hat. Sie hat Bedenken hinsichtlich des Baus der größtmöglichen Variante, dass die Bürgerschaft dem Beschluss des Aufsichtsrates der GPG vorgreifen könnte. Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeit, wie dieses Parkhaus gebaut werden kann, wie es ausgestattet werden soll. Aber all diese Dinge, die im Vorfeld zu prüfen sind, müssen kostenmäßig erfasst und transparent gemacht werden.

Frau Dr. Wölk unterbreitet einen anderen Vorschlag für eine Beschlussfassung zur Planung und Bau des Parkhauses. Die Bürgerschaft soll die GPG damit beauftragen, verschiedene Varianten und auch Ausstattungsvarianten zu prüfen. Die Kosten sollen vorgelegt werden. Am Ende soll die Bürgerschaft entscheiden, welche Variante umgesetzt werden soll. Frau Dr. Wölk reicht händisch vorab zur Information den Entwurf einer Beschlussvorlage aus, welche eingebracht werden soll. Ziel ist es, die Vorlage interfraktionell einzureichen.

Frau Damm unterstreicht den Mangel an Parkplätzen. Sie verweist auf die einheitliche Betrachtung der Parkplatzsituation und wünscht eine entsprechende Übersicht, wie sich die Zahlen im gesamten Stadtgebiet darstellen.

Frau von Busse verweist auf eine Stellungnahme der Stadt, in welcher die Zahlen als kurzer Abriss zusammengeschrieben wurden. Außerdem verweist sie darauf, dass die Verwaltung derzeit nicht in der Lage ist, das Parkraumbewirtschaftungskonzept fortzuschreiben. Auch das Mobilitätskonzept 2025 kann nicht alle Fragen beantworten. Weiterhin wurde die Stelle Verkehrsplaner für das Mobilitätskonzept zum wiederholten Mal ausgeschrieben. Frau von Busse argumentiert hinsichtlich der Notwendigkeit von Parkplätzen. Die Aufgabe der GPG ist es, für die Stadt Parkraum zur Verfügung zu stellen und zu bewirtschaften. Die WVG stellt  für die Stadt Wohnraum zur Verfügung und bewirtschaftet diese. Es stellt keiner die Frage, wie die WVG dies alles finanziert. Der Parkflächenbedarf ist ohne Zweifel vorhanden und hier gilt es, die Umsetzung anzufangen. Die Steuerung von Parkraum kann erst erfolgen, wenn ein Plus an Parkplätzen vorhanden ist.

Dr. Bittner merkt kritisch an, dass beide Vorlagen in das Geschäftsfeld der GPG und in die Rechte des Aufsichtsrates eingreifen. Es sollten nur die großen Punkte durch die Politik vorgegeben werden. Die Vorgabe, das größtmögliche Parkhaus zu bauen, kann nur eine Variante sein. Hier sollte sich auf die Anzahl der Stellplätze festgelegt werden.

Herr Radicke führt aus, dass vor 20 Jahren über den Bau der Tiefgarage Am Markt mit einem Bürgerentscheid abgestimmt wurde. Heute redet keiner mehr über die Notwendigkeit und den Sinn dieser Tiefgarage. Im Bauausschuss wird seit Jahren über den Stand des Parkhauses geredet. Alle wissen, dass die Situation des nicht ausreichenden Parkraums in der Innenstadt mehr als unzureichend ist. Die Ausgabe der Parkausweise übersteigt ein Vielfaches an verfügbaren Parkplätze. Getan wurde schon einiges. Der alte Standort für das Parkhaus vor der alten Mensa wurde auf den M.-A.-Nexö-Platz verschoben. Weitere Dinge wurden ebenfalls angeschoben. Die Bürgerschaft hat sich bisher immer und eindeutig für den Standort ausgesprochen. Der Aufsichtsrat der GPG muss diesen Auftrag umsetzen und die Planungen anschieben.

Frau Dr. Wölk führt die Zielstellung der SPD aus. Das Parkhaus soll geplant werden und die verschiedenen Varianten sollen der Bürgerschaft vorgestellt werden. Dann soll beschlossen werden, was gebaut wird.

Dr. Kasbohm spricht sich ebenfalls den Bau des Parkhaues aus. Die Planungen sollen beginnen. Die Stellungnahme der Verwaltung stellt auf den hohen Bedarf an Parkplätzen ab, so dass das Parkhaus dann auch voll wird. Leider ist dies nicht ganz nachzuvollziehen, da in die Stellungnahme auch alles aufgenommen wurde, was für das Parkhaus am M.-A.-Nexö-Platz nicht in Frage kommt. Herr Kasbohm bezieht sich auf die wegfallenden Parkplätze in den A-Quartieren. Hier wird auf die Parkplätze am Museumshafen zurückgegriffen. Trotzdem werden die Anwohner aus den umliegenden Straßen auf das Parkhaus auch in den Nachtstunden zurückgreifen.

Frau Damm und Frau Wisnewski beantragen eine Vertagung der Beschlussvorlage. Herr Rappen spricht sich für seine Fraktionsvorlage gegen eine Vertagung aus. Die Bürgerschaft soll über diese Vorlage am 02.07.2020 entscheiden.

Es folgt eine Einzelabstimmung zu den 4 Beschlussvorschlagen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung Punkt 1

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	1

 

Einzelabstimmung Punkt 2

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	2

 

Einzelabstimmung Punkt 3

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	2	6

 

Einzelabstimmung Punkt 4

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	2