08.06.2020 - 8.5.1 Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppel...

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Kerath eingebracht.

 

Es wird von Herrn Rappen die Frage gestellt, ob mit den neuen angedachten Personalstellen die Personalmittel für dieses Jahr ausreichend sind (im Nachtragshaushalt ist für dieses Jahr kein neuer Mittelbedarf enthalten). Da einige Stellen, wie z. B. im Ingenieurbereich, nicht besetzt sind, und durch Minderausgaben wegen Corona würden für dieses Jahr die Mittel reichen, so Herr Dr. Fassbinder.

 

Zum Punkt 3 wird vorgeschlagen, die Summe der zusätzlich bereitgestellten Mittel auf 300.000 EUR zu korrigieren (im Endeffekt sollen im Nachtragshaushalt 500.000 EUR stehen).

 

Herr Krüger spricht sich positiv für die „Spiegeldienstposten“ aus, bittet aber die Verwaltung bis zum Hauptausschuss oder zeitnah vor der Bürgerschaftssitzung um realistische Zahlen, wie viele Stellen gespiegelt werden sollen. Des Weiteren wird um Information bis zur Bürgerschaft gebeten, wie viele zusätzliche Stellen die Verwaltung im nächsten Haushalt plant.

 

Es wird Einzelabstimmung zu den Punkten beantragt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung Punkt 1

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2	5

 

Einzelabstimmung Punkt 2

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	5	0

 

Einzelabstimmung Punkt 3

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	1	0

 

Einzelabstimmung Punkt 4

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	2