02.07.2020 - 8.17 Parken in Greifswald

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Kramer

. macht darauf aufmerksam, dass in der Brinkstraße ein neues Polizeihauptrevier gebaut werde und auch diese Mitarbeiter*innen eine Parkmöglichkeit benötigen würden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft erkennt an, dass in Greifswald ein Mangel an Parkplätzen besteht, insbesondere in der Innenstadt und der Fleischervorstadt.

 

2. Die Bürgerschaft unterstützt den Neubau eines Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz in der größtmöglichen Variante.

 

3. Die Bürgerschaft fordert die Mitglieder des Aufsichtsrates der GPG auf, schnellstmöglich erneut über den Bau des Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz zu beraten und die für dessen zügige Errichtung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sollte im Aufsichtsrat der GPG kein entsprechender Beschluss gefasst werden, über die Gesellschafterversammlung der GPG die notwendigen Beschlüsse zur Errichtung des Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz in der größtmöglichen Variante durchzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	21	0