02.07.2020 - 8.9 Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 ...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-P/07/0160-01) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und Hulda Kalhorn ein.

 

Der Oberbürgermeister

. fragt, ob die im Punkt 2 des Änderungsantrages gewünschten weiteren Stellen die 5 im Stellenplan bereits aufgeführten Stellen betreffen oder ob es sich um zusätzliche Stellen handele.

 

Herr Rappen bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 zur Haushaltssatzung 2020 (BV-V/07/0204-1)“ (BV-P/07/0174) der CDU-Fraktion ein.

 

Herr Wittenbecher

. stellt anhand einer Präsentation den City Gutschein Greifswald vor.

Die PowerPoint-Präsentation ist als Anlage zum TOP beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass die im Änderungsantrag der CDU-Fraktion genannten Stellen auf Grundlage von Beschlüssen der Bürgerschaft geschaffen worden seien. Demzufolge müssten diese Beschlüsse erst aufgehoben werden, bevor diese Stellen gestrichen werden könnten.

 

Es entsteht eine Diskussion über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, sowie über die Doppelbelegung von Planstellen zur Übergabe.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Punkte des Änderungsantrages „Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-P/07/0160-01) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und Hulda Kalhorn einzeln abgestimmt werden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt zuerst über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 zur Haushaltssatzung 2020 (BV-V/07/0204-1)“ (BV-P/07/0174) der CDU-Fraktion abstimmen (siehe Abstimmungsergebnis unter TOP 8.9.2).

. lässt einzeln über die Punkte des Änderungsantrages „Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-P/07/0160-01) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und Hulda Kalhorn abstimmen. (siehe Abstimmungsergebnis unter TOP 8.9.1).

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universität und Hansestadt Greifswald beschließt die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 des Doppelhaushaltes 2019/ 2020.

 

1Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt die nachfolgenden Änderungen zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020

 

1. Der Stellenplan 2020 zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird im Abschnitt „Liegenschaften und Forsten“ um eine weitere Planstelle aufgestockt. Aufgabe soll es insbesondere sein, in Anlehnung an die Beschlussvorlage BV-P/07/0157 und den „Masterplan 100% Klimaschutz“ eine Strategie zur klimaverträglichen Nutzung der Greifswalder Moorflächen zu entwickeln. 

 

2. Der Stellenplan 2020 zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird um 5 weitere Planstellen befristet für 3 Jahre aufgestockt. Dabei sollen bereits bestehende Planstellen, deren Stelleninhaber innerhalb der nächsten drei Jahre planmäßig aus dem Dienst der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausscheiden, für diesen Zeitraum gedoppelt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, einen reibungslosen Personalübergang an wichtigen Stellen in der Stadtverwaltung zu gewährleisten. Die Auswahl der Planstellen wird dem Oberbürgermeister überantwortet.

 

3. Für die weitere Instandsetzung der Geh- und Radwege werden zusätzlich 300.000,00 € bereitgestellt.

 

4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Greifswald Marketing GmbH einen City-Universalgutschein zu entwickeln und ein Kontingent an CityGutscheinen im Wert von je 100,00 € in Ergänzung des Gutscheinheftes als Extrabonus an Zuzügler*innen im Jahr 2020 auszugeben. Für die Gesamtmaßnahme werden aus dem städtischen Haushalt max. 400.000,00 € inklusive der Umsetzungskosten bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses „Solidarisch miteinander gegen die CORONA-Pandemie“ BV-P/07/0141, Ziffer 9, für Bürger die Möglichkeit zu schaffen, über ein von der Stadtverwaltung zu koordinierendes Netz caritativer Einrichtungen in Greifswald Gutscheine an bedürftige Personen im Sinne dieses Beschlusses zu spenden.

 

Zur dauerhaften Stärkung der regionalen Wertschöpfung soll kurzfristig ein „CityGutschein Greifswald“ (Arbeitstitel) eingeführt werden. Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft bei der Überwindung der coronabedingten Folgen soll ein Kontingent an CityGutscheinen in Ergänzung des Gutscheinheftes als Extrabonus an Zuzügler*innen ausgegeben werden, die sich ab 01.10.2020 erstmalig mit Hauptwohnsitz in Greifswald anmelden. Die Ausgabe der Gutscheine erfolgt ohne Rechtsanspruch, so lange der Vorrat reicht. Ziel ist es, mehr Neu-Greifswalder*innen (Auszubildende, Studierende, etc.) zur Hauptwohnsitz-Anmeldung zu bewegen. Regionale Händler, Institutionen, Unternehmen und Vereine profitieren direkt von dieser Maßnahme, zum einen durch die an Zuzügler*innen ausgegebenen Gutscheine und zum anderen durch das auf Dauer angelegte CityGutschein-System als Universalgutschein für die Stadt.

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Hulda Kalhorn

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	4