02.07.2020 - 8.23 Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllen...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Wölk

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion übernommen werde.

 

Herr Liedtke

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Beschlussvorlage “Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllentsorgung im öffentlichen Raum, Leerungszyklus, Personalaufstockung” (BV-P/07/0156)“ (BV-P/07/0171) der CDU-Fraktion ein.

 

Herr Dr. Fassbinder

. informiert, dass je verschlossener und sicherer der Mülleimer für Tiere sei, desto weniger werde er von den Menschen genutzt und desto schneller seien sie blockiert.

Sowohl der Landkreis als auch der Geschäftsführer der Firma REMONDIS hätten klargestellt, dass es in Greifswald keine gelbe Tonne geben werde.

 

Frau Hübner

. bittet noch einmal explizit darum, möglichst tiersichere Mülleimer aufzustellen.

. kündigt an, dass demnächst Beschlussvorlagen zu verpackungsfreiem oder verpackungsärmerem Konsum vorbereitet werden.

. bittet um Unterstützung der Fraktionen.

 

Nach kurzer Diskussion u. a. über die gelbe Tonne lässt der Präsident der Bürgerschaft über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die Tagesordnung wird regulär mit TOP 8.9 fortgesetzt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Anbietern von gastronomischen To-Go-Produkten / Lebensmittel-To-Go-Produkten im Innenstadtbereich ein Konzept zur Reduzierung von Abfall zu entwickeln.

 

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Greifswald Marketing GmbH eine Kampagne „Greifswald bleibt sauber“ zu organisieren. Bestandteile der Kampagne sollen sein u.a. Bürgerideen zur Müllvermeidung zu finden und für die Verwendung der „gelben Tonne“ zu werben.

 

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Leerungszyklus der öffentlichen Abfallbehälter im Innenstadtbereich zu erhöhen.

 

4. Die Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen einschließlich Carl-Paepke-Platz) und am Museumshafen werden mit einer Abdeckung nachgerüstet oder gegen ein Modell mit Abdeckung ausgetauscht.

 

5.  1Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Pfandpflicht bei Einwegverpackungen konsequent durchzusetzen.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft   19.10.2020

 

1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	6