10.08.2020 - 8.19 Konzept für Pachtnachlässe auf städtischen land...

Es sollen Betriebe honoriert/gefördert werden, die sich für eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft einsetzen. Zwei Möglichkeiten, wie in der Sachdarstellung aufgezeigt, werden von Herrn Krüger näher erläutert. Das durch die Verwaltung zu erarbeitende Konzept soll unter Einbeziehung des GAI e. V. und hiesigen Vertretern aus Natur- und Umweltverbänden abgestimmt sein.

 

Herr Rappen verweist bei Konzeptumsetzung auf den hohen Verlust von Pachteinnahmen (50 %). Er regt an, nicht nach einem starren Konzept vorzugehen, sondern bei Pachtnachlässen Flexibilität zuzulassen, um somit Handlungsspielräume bei den Gesprächsverhandlungen mit den jeweiligen Landwirten zu haben.

 

Der Zeitplan wird von Herrn Kremer unrealistisch gesehen. Worüber man nachdenken muss, sind Preisnachlässe/Entschädigungen für die Landwirte für besondere Maßnahmen (z. B. Heckenanpflanzungen, Blühstreifen …). Dass Vertreter aus Natur- und Umweltverbänden bei Preisnachlässen mitbestimmen sollen, findet Herr Kremer ungewöhnlich. Sie sollten keinen Einfluss darauf haben.

 

Frau Baas merkt an, dass mit Preisnachlässen der Stadt die Erträge genommen werden, und 50 % einen erheblichen Verlust darstellen. Herr Krüger sieht hier einen Dissens. Er sieht die 50 % als Mittelmaß. Es gibt Kommunen, die sogar 70 % fördern. Das 4. Quartal wurde aufgrund der Planungen zum Doppelhaushalt 2021/22 gewählt, um dort dann die entsprechenden Mittel einzustellen.

 

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass auch die Zahlen im Haushalt zu Pachteinnahmen gewissen Schwankungen unterliegen und auch Abschätzungen zu Mindereinnahmen nicht erfolgen können. Wenn die Vorlage eine Mehrheit finden sollte, dann würden die zu erwartenden Pachteinnahmen um einen von der Verwaltung geschätzten Ansatz für die Haushaltsplanung reduziert.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	0