10.08.2020 - 12.9 Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenh...

Laut Frau Preusche soll sich die Stadt Greifswald durch diese Vorlage zu ihrem Leitbild der regionalen Verankerung und internationalen Vernetzung bekennen und Beschlüsse in diesem Sinne formulieren. Insbesondere sollten keine Verträge mit Personen oder Organisationen, die offensichtlich gegen dieses Leitbild verstoßen.

Frau Prof. Dr. Tolani ist die Vorlage zu vage formuliert und befürchtet, dass die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand zu sehr in eine bestimmte politische Richtung gelenkt werden könnte. Daher beantragt die CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung.

Frau Wisnewski stellt klar, dass explizit rechtsextreme Zielgruppen angesprochen sind.

Herr von Malottki spricht sich für die Initiative aus; die Fraktion wird eine zusätzliche aktuelle Stunde für die nächste Bürgerschaftssitzung beantragen.

Herr Sieder untermauert Frau Prof. Dr. Tolanis Meinung der rechtlichen Ungenauigkeit und Beliebigkeit (kein konkreter Katalog).

Herr von Malottki schlägt einen Änderungsantrag vor: Der Hauptausschuss über jeden konkreten Einzelfall entscheiden.

Die Abstimmung über die Wortmeldung des Vorsitzenden des Islamischen Kulturzentrums, Herrn Dr. Mohammad Alkilzy, ergibt 8 Ja-Stimmen und 4-Enthaltungen.

Herr Dr. Alkilzy stellt sich kurz vor und betont, dass die muslimische Gemeinde sehr bemüht ist, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren und einen positiven Beitrag zu leisten (Studenten, Geschäftsleute). Die fremdenfeindlichen Aktionen haben die Betroffenen daher sehr schockiert und enttäuscht. Gleichzeitig ist man sehr erfreut über die breite Solidarität und Unterstützung (Mahnwache) seitens vieler politischer Fraktionen sowie gesellschaftlicher Akteure (Kirchen, Kulturvereine, Universität u.v.m.).

Umso wichtiger ist in seinen Augen die fortgesetzte Aufklärungsarbeit, um unbewussten Rassismus und Vorurteile abzubauen sowie das klare Bekenntnis der Bürgerschaft gegen fremdenfeindliche Gruppen und Aktionen.

Die Integrationsbeauftrage Frau Gatzke bedankt sich ausdrücklich für die Initiative einer Greifswalder Erklärung für Vielfalt, denn diese stärkt und unterstützt auch ihre Arbeit.

Ebenso lobt sie die gute Zusammenarbeit mit dem Islamischen Kulturzentrum.

Inhaltlich schlägt sie eine kleine redaktionelle Änderung vor:

Der Begriff „Antiislamismus“ sollte durch „antimuslimischen Rassismus“ oder „Islamfeindlichkeit“ ersetzt werden.

Zu Teil B bezieht sie keine Stellung, da dies Gegenstand einer politischen Entscheidung sei.

Dem Antrag von Frau Prof. Dr. Tolani wird stattgegeben und getrennt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung Punkt A:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	1	0

 

Einzelabstimmung Punkt B:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	1