31.08.2020 - 10.25 Aufnahme des Ortsteils Schönwalde I in das Prog...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al Najjar bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kasbohm

. bringt einen Änderungsantrag ein. In Punkt 1 werden nach „Programm ‚Soziale Stadt‘ die Worte „bzw. entsprechendes Nachfolgeprogramm“ ergänzt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1.  Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird damit beauftragt, für den Stadtteil Schönwalde I einen Antrag auf Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ bzw. entsprechendes Nachfolgeprogramm1 beim Land zu stellen.

 

2. Für diesen Fall sind alle notwendigen Schritte zu veranlassen.

 

1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	11	3