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ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll:

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Berger bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Rappen bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister, den Schulen in städtischer Trägerschaft ausreichend Mittel für die Beschaffung von jeweils 5 CO2-Messgeräten zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Gelder sollen im Rahmen der Mittel zur Selbstständigkeit der Schulen („Selbstständige Schule“) ausgereicht werden.“

 

Herr Burmeister

. informiert, dass die privaten Schulen einen Schullastenausgleich erhalten würden.

. warnt in diesem Zusammenhang vor einer Doppelfinanzierung von Privatschulen.

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag von Herrn Rappen abstimmen:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

17

20

1

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister, die Schulen im übertragenen Wirkungskreis im Rahmen eines auf Freiwilligkeit basierenden Pilotversuchs mit CO2-Messgeräten als wirksame Präventionsmaßnahme gegen Infektionen mit SARS-CoV-2 auszustatten.

 

Eine Kooperation mit dem Landkreis und anderen Schulträgern ist dabei erwünscht.

 

Beschlusskontrolle:

Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft 11.11.2020

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

20

15

4

 

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