31.08.2020 - 10.33 Bußgeld für unerlaubte Plakatierungen u. ä.
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.33
- Zusätze:
- Fraktion BG/FDP/KfV
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 31.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Frau Dr. Wölk befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Möglichkeiten die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat, Ordnungswidrigkeiten mit illegalen Plakatierungen, das illegale Anbringen von Aufklebern und Graffities im öffentlichen Raum mit Bußgeldern zu belegen.
Diese Bußgelder sollen zusätzlich zu den im Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ (Erlass des Umweltministeriums M-V vom 15.01.1999, Amtsblatt M-V 1999 S. 101) genannten Bußgeldsätzen von umgerechnet etwa 5 bis 10 € erhoben werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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15 |
22 |
2 |