15.09.2020 - 8.6 Einschränkung des Silvesterfeuerwerks

Frau Dr. Wölk bringt die Vorlage ein und erläutert, dass eine Begrenzung des Silvesterfeuerwerkes in denjenigen Stadtteilen vorgenommen wird, wo eben eine Mehrheit der Leute, die an der Befragung teilgenommen haben und sich klar dafür ausgesprochen haben. Frau Dr. Wölk bittet um Zustimmung der Vorlage.

Frau Hübner merkt an, dass die räumliche Begrenzung des Feuerwerksverbots bei der Vorlage als Problem gesehen wird.

Die Fraktion ist eher für ein Komplettverbot als nur für eine teilweise Lösung. Bei einer Teillösung würde das Ausweichen in Stadtteilen, wo das Silvesterfeuerwerk stattfinden darf, zu mehr Feuerwerk auf engerem Raum führen.

Sie gab den Hinweis, dass durch das Feuerwerk natürlich mehr Wildunfälle in den Nächten vor, während und nach Silvester auftreten und bittet um Aufnahme in die Vorlage oder bitte um eine Zwischenlösung.

Frau Wisnewski merkt an, dass die bestehenden Verbote schon nicht durchgesetzt werden können. Ihr Vorschlag wäre, das Verbot auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten bzw. nur bestimmte Orte zu erlauben sowie die Durchsetzung der Verbote durch Kontrollen zu verstärken oder ein Alternativprogramm zu etablieren.

Herr Rappen merkt an, das ein Verbot nicht der richtige Weg sei und schlägt vor, bestimmte Bereiche durch eine Beschilderung zu kennzeichnen oder Abgrenzungsbänder zu versehen.

Herr Radicke gibt zu verstehen, dass flächendeckende Kontrollen nicht aufrechterhalten werden können. Es sollte öffentlich darüber gesprochen und die Folgen offensiv diskutiert werden. Mit einem Verbot bekommt man nichts erreicht.

Herr Winckler merkt an, das Ziel, dieses Vorhaben in diesem Jahr noch umzusetzen, ist faktisch unmöglich, weil sehr viele Fragen vorher zu klären sind bis hin zu der Tatsache, dass jede Verbotsraumentscheidung im Rahmen einer Rechtsverordnung auch einen Hinweis enthalten muss, wo denn eine Ausnahme dazu ist. Um diese Ausnahme abzustimmen, setzt dies mindestens eine Brandschutzbetrachtung voraus. Dies ist nicht in diesem kurzen Zeitraum zu leisten.

Hinsichtlich der Beschlussvorlage möchte Herr Winckler darauf hinweisen, dass die Feuerwehr regelmäßig zum Jahreswechsel auch entsprechende Pressemitteilungen herausgibt und die Auskunft ergab, dass es keine Auffälligkeiten zum täglichen Geschehen rund um Silvester gibt.

Herr Liedtke merkt an, dass 2.000 Greifswalder an der Umfrage beteiligt waren bei ca. 59.000 Gesamteinwohnern.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	7	4