19.10.2020 - 9.6 Neufassung der Satzung für den Kultur- und Sozi...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Kramer

. beantragt im Namen seiner Fraktion die Rücküberweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse. Grund dafür sei, dass sich die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft für eine Abstufung hinsichtlich der Einkünfte bei Familien mit drei Kindern ausspreche.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass diese Regelung bereits seit 30 Jahren bestehe.

. erinnert daran, dass in einem Beschluss, im Rahmen des Vorhabens „Greifswald als familienfreundliche Stadt“, festgehalten sei, dass Familien mit mehreren Kindern gefördert werden sollen – unabhängig vom Einkommen. 

 

Herr Dr. Kasbohm

. hält formale Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kramer.

 

Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kramer auf Rücküberweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	mehrheitlich	3

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 14.12.2009 in Form der Änderungssatzung vom 21.02.2019 sowie die Neufassung der Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	3