19.10.2020 - 9.23 Fachkräftemangel entgegenwirken – Einschränkung...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr von Malottki

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. teilt mit, dass in Punkt 2 das Wort „beauftragt“ in „appelliert an“ geändert wird.

 

Herr Liedtke

. gibt den Hinweis, dass die Greifswalder Bürgerschaft für den Eingriff in Tarifverhandlungen nicht zuständig sei.

 

Herr Krüger

. ist der Meinung, dass die Bürgerschaft für das Handeln der Stadtverwaltung zuständig sei.

. beantragt im Namen seiner Fraktion, die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Punkte der geänderten Beschlussvorlage einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich für einen schnellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst aus, welcher auch direkt Auswirkungen auf Tarifverträge hat, die an das Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes gekoppelt sind (z.B. in der Pflege, in Kindertagesstätten und in Krankenhäusern).

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald appelliert an die Vertretung der UHGW im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), sich für einen Tarifvertrag mit folgenden Schwerpunkten einzusetzen:

 

−      Angleichung der Arbeitszeit von Ost und West

−      Erhöhung des Lohnes um einen prozentualen Betrag von 3-4%

−      Mindesterhöhung von 150 Euro für Beschäftigte in niedrigen Lohngruppen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	22	18	2
Punkt 2	14	18	einige