19.10.2020 - 9.21 Einführung einer „Coronataste“ beim Parken in G...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Khalil

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kasbohm

. erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ die Beschlussvorlage ablehnen werde, da zum einen der Autoverkehr dadurch gefördert werde und sich zum anderen der Aufsichtsrat der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH bereits dagegen ausgesprochen habe.

. stellt kurz die Idee eines Mobilitätsrabattes vor.

 

Frau Dr. Wölk

. begründet mit folgenden Punkte, weshalb sich die SPD-Fraktion gegen die Beschlussvorlage ausspreche:

-          bereits herrschender Parkdruck in der Innenstadt

-          Attraktivität der Innenstadt und die Unterstützung der Händler ist unabhängig von einem Parkplatz unmittelbar davor

-          Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beispielsweise durch eine Online-Plattform auf der sich die Geschäfte präsentieren können und ein Online-Verkauf ermöglicht werden könne

. schlägt der CDU-Fraktion vor, mit dem Innenstadtverein zu sprechen, ob die Einzelhändler/innen bereit wären, eine Preissenkung auf die Parkgebühren vorzunehmen, falls man bei ihnen einkaufe.

 

Herr von Malottki

. weist in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Einführung des City-Gutscheines hin.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister als Gesellschafter über die Gesellschafterversammlung der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) die Kostenfreiheit auf von der GPG bewirtschafteten Parkflächen in der ersten Stunde zu ermöglichen („Coronataste“).

 

2. Die Parkgebühren-Verordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (gültig seit dem 01.07.2019) wird im § 2 um einen neuen Absatz (4) ergänzt: Auf den vorstehend benannten öffentlichen Verkehrsflächen ist die erste Stunde des Parkens nicht kostenpflichtig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	mehrheitlich	2