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ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll:

Frau Dr. Schwenke informiert, dass die vorherige Vorlage bereits auf der letzten Sitzung behandelt wurde.

Da die einbringenden Fraktionen auf eine Erläuterung verzichten, beginnt die Debatte mit Herrn Sieder: Er möchte erfahren, ob ein Änderungsantrag der CDU bzgl. Erweiterung auf normalen Eigentumserwerb, also nicht nur Erbbaupacht, unterstützt werden würde.

Frau Horn lehnt dies für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, nicht jedoch für die anderen Fraktionen und sagt eine Fortsetzung der Diskussion zu.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

0

6